(Red) Das bei einer hohen Arbeitslosigkeit bedingt durch die Wirtschaftskrise auch die Sozialausgaben steigen werden, dürfte nun wohl nicht gerade eine Überraschung sein. Allerdings lohnt es sich doch in den Sozialbericht 2009 zu schauen, der gerade von der Bundesregierung mit Drucksache 16/13830 vorgelegt wurde. Beachten sie den nachstehenden Bericht des Bundestages und die zum download angebotene Drucksache.
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Bundesregierung rechnet mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben
Berlin: (hib/CHE/HAU) Zwischen 1991 und 2008 sind die Ausgaben des Staates für Sozialleistungen um rund 70,3 Prozent auf rund 721,4 Milliarden Euro angestiegen. Das geht aus dem Sozialbericht 2009 hervor, der nun als Unterrichtung (16/13830) vorliegt. Der stärkste Anstieg fand demnach direkt nach der Wiedervereinigung in Folge der Überleitung des westdeutschen Sicherungssystems auf die neuen Bundesländer statt.
Nach 1992 stiegen die Sozialleistungen bis 1996 um jährlich 5,1 Prozent. Von 1998 bis 2003 stiegen die Leistungen jährlich um rund 2,5 Prozent. Ab 2004 verminderte sich das Ausgabenwachstum bis 2007 deutlich auf rund 0,4 Prozent pro Jahr. Dazu habe der im Jahr 2004 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik beobachtete nominale Rückgang der Sozialleistungen beigetragen, schreibt die Regierung. Dieser sei vor allem auf erhebliche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung mit einer Nullrunde bei der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Folge des Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetzes zurückzuführen. Die Wirtschaftsentwicklung 2009 werde erstmals wieder zu einem deutlichen Anstieg der Sozialleistungen führen, heißt es in der Unterrichtung. Gegenüber 2008 werden die Leistungen um 32,6 Milliarden Euro auf voraussichtlich 754 Milliarden Euro steigen. Verantwortlich dafür seien nicht nur rezessionsbedingte höhere Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Auch Leistungsverbesserungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie beim Kindergeld und Wohngeld seien Gründe für diesen Anstieg.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz
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