CSU fordert eine neue Mindestrente – FDP – wie nicht anders erwartet – dagegen.

Auch wenn wir die Inhalte der Vorschläge der CSU noch ausgewertet haben, so überrascht uns die Reaktion der FDP überhaupt nicht. Zwei Milliarden für alte Leistungfälle (eine gegenüber der Hilfe für die Hoteliers niedrige Summe) muss dafür herhalten, eine sozialpolitische notwendige Reparatur des Rentenrechts für langzeitig beschäftigte Versicherte mit niedrigen Einkommen zu verteufeln.
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Erfahrungen mit Riester-Renten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den ersten Erfahrungen mit Riester-Renten erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/5849). Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, ob Versicherer bis zu 25 Prozent der nicht ausgezahlten Rückstellungen als Gewinn behalten dürfen. Außerdem wird nach der durchschnittlichen Rentenhöhe und der Rendite von Riester-Renten gefragt.

Besteuerung von Betriebsrenten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die unterschiedliche Besteuerung von Zusatzversorgungsrenten für in Belgien lebende Rentner ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5852). Die Bundesregierung soll darlegen, warum deutsche Finanzbehörden unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob diese Zusatzeinkünfte in Deutschland oder in Belgien zu versteuern sind.

Deutscher Bundestag: Debatte über Oppositionsvorschläge zur Rente mit 67

via Deutscher Bundestag: Debatte über Oppositionsvorschläge zur Rente mit 67.

Debatte über Oppositionsvorschläge zur Rente mit 67

Das Thema „Rente mit 67“ wird am Donnerstag, 26. Mai 2011, im Bundestag debattiert. Anlass sind ein Gesetzentwurf (17/3546) und ein Antrag (17/2935) der Fraktion Die Linke sowie Anträge der Fraktionen der SPD (17/3995) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4046). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, sowohl die Anträge der SPD und der Grünen abzulehnen (17/5297) als auch den Gesetzentwurf und den Antrag der Linksfraktion zurückzuweisen (17/5298). Die abschließende Beratung der Vorlagen beginnt um 13.25 Uhr und soll eine Stunde dauern.

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DDR-Altübersiedler und – Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen

Der Antrag der SPD Fraktion im Bundestag zielt darauf hin die Altübersiedler- und Flüchtlinge aus der DDR vor Rentenminderungen zu schützen. Es handelt sich um den Personenkreis, der vor dem Fall der Mauer in die Bundesrepublik gekommen ist. Für diesen Personenkreis soll das Fremdrentengesetz gelten. Mit einer Ausnahme: Sollte sich beim Vergleich der heute erzielten Renten mit einer Neuberechnung nach dem Fremdrentengesetz herausstellen, dass die Rente mit Fremdrentengesetz niederiger ist, soll durch ein Antragsverfahren sichergestellt werden, dass die höhere Rente erhalten bleibt. Mit dieser Regelung wird deutlich, dass es auch bei Berücksichtigung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz zu niedrigeren Rentenleistunen kommen kann und damit eine Schutzklausel für die Rente eingeführt werden muss. Weiterlesen

2009: Mit durchschnittlich 63,2 Jahren in Rente

Berlin (dapd). Fast jede zweite Frau und gut 40 Prozent der Männer gehen vorzeitig in Rente und nehmen dabei hohe finanzielle Verluste in Kauf. Dies bestätigte die Deutsche Rentenversicherung Bund am Dienstag in Berlin. Teils steckt der Wunsch dahinter, den arbeitsfreien Lebensabend länger zu genießen. Hintergrund sind aber auch die schlechten Beschäftigungschancen für Ältere. Weiterlesen