Aus Wirtschaft – Politik und der Sozialversicherung
Der Parlamentarische Pressedienst berichtet unter dem 18.12.09 über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages. In dieser Sitzung wurde auch über Ergebnisse des Bundesrechnungshofes (BRH) berichtet und diskutiert. Aufgrund der Diskussion wurde der BRH beauftragt, erneut die Raumplanung der DRV-Bund zu überprüfen. Die weiteren Informationen entnehmen sie dem Bericht der BfA-Gemeinschaft.eV., die im Vorstand der DRV-Bund vertreten ist.
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Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag über die gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gutachten des Sozialbeirats. Die Veröffentlichung des Bundestages zeigt auf, dass die Eckdaten des Rentenversicherungsberichtes darauf hinweisen, dass es lt. den vorgenommenen Modellrechnungen bis zu Jahr 2023 zwar einen Anstieg der Renten um insgesamt 25% geben wird. Doch sinkt im Gegenzug das sog. Sicherungsniveau für den Einzelnen Versicherten, also die Rente, die ein Arbeitnehmer zu erwarten hat. Danach wird ein Ruheständler, der 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, im Jahr 2009 noch 52 % seines durchschnittlichen Netto-Monatseinkommen (vor Steuern) erhalten. Weiterlesen
(Berlin) Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Gutachten zur Riester Rente in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten liegt nunmehr vor und kommt – wie wir bisher gefühlt schon immer vermuteten – zum Ergebnis, dass die Riester Rente mit ihren sog. Produkten der Finanzwirtschaft vor allem einem dient: der Finanzwirtschaft. Zu unübersichtlich und für den Laien nicht immer vergleichbare Produkte sind das Ergebnis achtjähriger Bezuschussung privater Altersvorsorge. Fürwahr ein Ergebnis, dass sicherlich auch die ca 13 Millionen Vertragsinhaber (Stand 2009) nicht gerade vom Hocker reißen wird. Dazu kommt, dass noch nicht einmal die Hälfte der Förderberechtigten einen sog. Riester-Vertrag abgeschlossen haben.
Podcast Riesteraltersvorsorge-Gutachten des vzbz 3.33 Min.
Da ist er wieder: Norbert Blüm sagt seinen “Freunden” was sie falsch machen. Da ist harter Tobak für die neue “Rechts-/Neoliberale” Koalition. Dabei hatten diese doch einen saustarken Start hingelegt. Streit zwischen Brüderle und Schäuble / Westerwelle gegen Ramsauer / usw. Da kommt Freude auf. Dazu noch die unausgegorenen Vorschläge des so hochgelobten “Antisozialministers?” Rösler. Warum diese Beschreibung: Solidarität und Eigenverantwortung schließen sich nicht aus sind die Aussagen des neuen Ministers. Seine Wahrnehmung der Wirklichkeit ist auf reiner Klientelpolitik aufgebaut. Aber das wussten die Wähler doch vor der Wahl, oder? Deshalb ist es richtig erfrischend, wenn ein ehemaliger Arbeits- und Sozialminister aus dem CDU-Lager den Seinen einmal die Leviten liest.
Wer, wenn nicht die FDP würde auf den Gedanken kommen für Rentner eine neue Quellensteuer einzuführen? Schade nur, dass alle Experten sowohl die Unabhängigen wie auch die aus der eigenen Koalition diesen Vorschlag als nicht praktikable Schnapsidee brandmarken.
So wird von dem Vorsitzenden der Steuergewerkschaft ausgeführt, dass diese Regelung noch nicht einmal verwaltungsvereinfachend wirkt, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft äußert sich laut „Hannoversche Allgemeine” vom 04.11.09 wie folgt: Weiterlesen
Das statistische Bundesamt meldet einen erheblichen Anstieg von Grundsicherungsbeziehern auf 768 000 Menschen Ende 2008. Die genauen Zahlen auch im Bezug auf die Auswirkungen auf die Kommunen, sowie die Verteilung auf die Geschlechter etc. entnehmen sie der nachstehenden Notiz:
Wiesbaden – In Deutschland sind so viele Bürger wie nie zuvor auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Ende 2008 bezogen rund 768 000 Menschen diese Leistung, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Das waren 4,7 Prozent mehr als Ende 2007. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Sozialleistung, die seit 2003 den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Die Ausgaben hierfür stiegen im vergangenen Jahr auf brutto 3,8 Milliarden Euro. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sprach von einer finanziellen Überforderung der Kommunen. Weiterlesen
Die Meldung der dpa kommt nicht wirklich überraschend. Ist doch die alte Koalition aufgrund der im letzten Jahr schon losgetretenen Diskussion – damals noch ohne abgesicherte Fakten – die Frage der Absenkung der Renten durch die sog. Rentengarantie entgegengetreten.Nullrunden sind, anders als es vielleicht die Mehrheit meinen möchte, keine neuen Erfahrungen für die Rentner. Wie dpa in der Pressemeldung richtig darstellt, sind schon 2004 – 2006 die Renten nicht gestiegen. Der Anstieg im Jahre 2009 ist da auch zum großen Teil der Erhöhung der Einkommen in den Jahren vor 2009 geschuldet. Wenn jetzt tatsächlich die Renten nicht steigen können, dann werden die Renten nicht nur durch den Kaufkraftverlust – so gering diese zurzeit auch ausfällt – vor allem durch alle durch die “Rechts-neoliberale Koalition” beabsichtigten Abgabenerhöhungen die Renten zwar nicht sinken werden, aber das frei verfügbare sowohl hinsichtlich der Kaufkraft wie auch tatsächlich vorhandene Einkommen sinken wird.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) hat die in der Presse erneut auftauchende Diskussion in den Bereich der «Spekulation» verwiesen. Es sei nach ihrer Ansicht für Aussagen viel zu früh, da die für die Berechnung der nächsten Rentenanpassung notwendigen Daten erst im kommenden Frühjahr vorlägen.
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