Das Gesetz ist zwar noch nicht beschlossen, jedoch kommt aus den Reihen der Politik (Bundeskanzleramt, Arbeitsministerium) aber auch aus den Reihen der SPD das Signal, das über den vorgelegten Referentenentwurf des BMAS schon am 29.01. im Kabinett entschieden werden kann.
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Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen doch möglich ?
Im 10-Punkte-Programm zur Reform des Sozialwahlrechts formuliert die Bundeswahlbeauftragte, Rita Pawelski für die Sozialversicherungswahlen und ihr Stellvertreter zu Punkt 1) u.a.:
„Ab den Sozialwahlen 2023 müssen auch Onlinewahlen möglich sein. Onlinewahlen sollen bei wählenden Versicherungsträgern 2023 als Alternative zur Briefwahl angeboten werden…“
Rentenerhöhung zum 01.07.2019
Die Rentenerhöhung ab 01.07. des Jahres fällt in der erwarteten Höhe (siehe Bericht des Sozialbeirates vom Novemberr 2018) aus. Auch dieses Jahr ist die Steigerung über 3 Prozent angesiedelt. Das heißt: Auch in diesem Jahr liegt die Steigerung über der Inflationsrate und ergibt damit einen Nettozuwachs in der Kaufkraft.
Rückkehr zur Parität belastet Rentenversicherung
Die geplante Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung belastet nach einem Zeitungsbericht die Rentenversicherung mit jährlich 1,3 Milliarden Euro. Das gehe aus einer Finanzschätzung der Rentenversicherung hervor, schreibt die «Rheinische Post» von heute. Ein Sprecher der Rentenversicherung habe die Zahl bestätigt.
28.06.2017 – DRV-Bund – Vertreterversammlung in Augsburg
Die Vertreterversammlung der DRV-Bund in Augsburg im “Drei MohrenHotel ” war die letzte VV der laufenden Wahlperiode 2011 – 2017 und damit auch der Abschluss der Tätigkeit von Cord Peter Lubinski, (BfA DRV-Gemeinschaft) als Vorstandsvorsitzender. Nach fast 10jähriger Tätigkeit im Ehrenamt der DRV-Bund verabschiedet sich Lubinski in den Ruhestand als Ehrenamtler.
Podcast der Vertreterversammlung der DRV-Bund in Augsburg
https://media.deutsche-rentenversicherung.de/DRVBund-Redaktion/RV-Traeger/Bund/2017_06_28_vv.mp4
Neuregelungen zu Sozialkassen überwiegend begrüßt
Ein notwendiger Schritt aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BAG zum Problemkreis Sozialkassen. Interessant ist, dass hier über den Kopf nicht tarifgebundener Betriebe ein Gesetz geschafften wird, das die Allgemeinverbindlichkeit der Regelungen über die tarifgebundenen Betriebe feststellt. Die Entwicklung in anderen (siehe Betriebsrentenstärkungsgesetz) Bereichen wird mit Interesse zu beobachten sein. Der BDA steht mit seiner Aussage schon in einer gewissen Abwehrhaltung.
Änderung des Fremdrentengesetzes
Lieber spät als überhaupt nicht. Dies zumindest scheint sich die Fraktion der Bündnis90/Die GRÜNEN gedacht haben, als sie ihren Gesetzentwurf in den Bundestag einbrachten. Genau wissend, dass dieser Antrag in dieser Legislaturperioden nicht mehr in den Bundestag so kurz vor der Neuwahl kommt. Also nur Stimmenfang beim betroffenen Personenkreis? Das wäre allerdings sehr billig. Wir hoffen, dass sich auch nach der Wahl noch Interesse für dieses Thema vorliegen. Übrigens vielleicht sollte man dann auch gleich das von vielen Betroffenen als Unrecht empfundene rückwirkend übertragene Ostrecht auf ehemalige DDR Bürger, die vor der Wiedervereinigung die DDR verlassen haben, im Sinne der Betroffenen positiv bereinigen.