Sie nennen es Lohnoptimierung zu Gunsten der von ihnen betreuten Arbeitgber. Die Firmen sparen auf rechtstaatliche Art und Weise – wenn man den Krankenkassen und der Rentenversicherung, sowie dem BMA glauben darf – Kosten im Lohnbereich und auch das Netto der Beschäftigten soll etwas höher sein.
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CSU fordert eine neue Mindestrente – FDP – wie nicht anders erwartet – dagegen.
Auch wenn wir die Inhalte der Vorschläge der CSU noch ausgewertet haben, so überrascht uns die Reaktion der FDP überhaupt nicht. Zwei Milliarden für alte Leistungfälle (eine gegenüber der Hilfe für die Hoteliers niedrige Summe) muss dafür herhalten, eine sozialpolitische notwendige Reparatur des Rentenrechts für langzeitig beschäftigte Versicherte mit niedrigen Einkommen zu verteufeln.
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Gegen private Vorsorge
Gegen private VorsorgeBerlin – Sozial- und Arbeiterverbände haben sich gegen die Einführung einer privaten Pflegevorsorge ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr FDP hatte angekündigt, er wolle spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen.
Insolvenz: Mitglieder stehen vor der Tür
Noch immer sind nicht alle Versicherte der CityBKK (geschlossen zum 30.06.11) bei einer anderen Kasse untergekommen. Dabei ist es doch so klar beschrieben, dass bei Insolvenz einer Kasse die Mitglieder dieser Kasse ihren Aufnahmeantrag bei einer anderen Kasse abgeben können und damit nahtlos eine neue Kasse in der GKV erhalten.
Mutter- / Kind-Kuren – Ausgabenrückgang
Wie der Antwort der Bundesregieerung auf eine kleine Anfrage zu entnehmen ist, steigt zwar der Block der Ausgaben für die Mutter- Kind-Kuren nicht im selben Umfange wie in den Vorjahren, sondern der Gesamtbetrag der Ausgaben sinkt sogar gegenüber den Vorjahren. Jedoch geht damit nicht eine wesentliche Veränderung der Bewilligungen einher, wie man der Antwort der Regierung entnehmen kann.
Erfahrungen mit Riester-Renten
Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Nach den ersten Erfahrungen mit Riester-Renten erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/5849). Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, ob Versicherer bis zu 25 Prozent der nicht ausgezahlten Rückstellungen als Gewinn behalten dürfen. Außerdem wird nach der durchschnittlichen Rentenhöhe und der Rendite von Riester-Renten gefragt.
Besteuerung von Betriebsrenten
Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Die unterschiedliche Besteuerung von Zusatzversorgungsrenten für in Belgien lebende Rentner ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5852). Die Bundesregierung soll darlegen, warum deutsche Finanzbehörden unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob diese Zusatzeinkünfte in Deutschland oder in Belgien zu versteuern sind.