Im Bundestag wurde am 29.11.12 die abschließende Beratung und Beschlussfassung über das Patientenrechtegesetz vorgenommen. Im Rahmen der Beratung der verschiedenen Bundestagsdrucksachen der Regierung und der sie tragenden Koalition, sowie der Oppositionspartein wurde deutlich, dass die Auffassung über notwendige Änderungen der Rechte für Patienten weit auseinandergehen. (Dokumentation über die Debatte am Ende des Artikels)
Inhaltsverzeichnis
Eines steht für einen aufmerksamen Beobachter fest. Die Aussage des Leitartikels der Frankfurter Rundschau vom 29.11.12 mit der Überschrift “Ein Ärzteschutzprogramm”ist wohl eine Tatsachenbeschreibung. Der Autor des Artikels, Timot Szent-Ivanyi stellt fest (Zitat)
“Selten ist die Vorlage einer Regierung von Experten derart verrissen worden wie dieses Gesetz. Es erhöhe weder die Sicherheit in deutschen Krankenhäusern noch die Chancen für Patienten, vorGericht mit einem vertretbaren Zeitaufwand nach einem Behandlungsfehler erfolgreich Schadenersatz einzuklagen, so die einhellige Meinung von Patientenschützern und Medizinrechtlern. Tatsächlich wird in dem Gesetz nur das umgesetzt, was Opfer von Behandlungsfehlern in Verfahren bis hin zum Bundesgerichtshof längst erkämpft haben.”
Dieser Aussage ist nach unserer Auffassung nicht zu widersprechen. Tatsächlich hat sich die Bundesregierung darum herumgemogelt, die Rechte der Patienten, ggf. durch eine Beweislastumkehr zu stärken. Herr Bahr, als zuständiger Gesundheitsminister hat nur abgeliefert, was seiner Klientel noch so gerade zuzumuten ist. Patientenschutz sieht anders aus. Oder um es mit dem vorstehend zitierten Journalisten zu sagen: (Zitat)
Gesundheitsminister Daniel Bahr führt die Öffentlichkeit in die Irre. Sein Patientenrechtegesetz macht es nicht einfacher, bei Behandlungsfehlern Schadenersatz zu erhalten
Nachstehend die Dokumentation sowohl als Video, wie auch als Auszug aus dem Plenarprotokol zur unbeeinflussten Information. Daneben sind auch Verweise für den Zugriff auf die Bundestagsdrucksachen gegeben.
Video Bundestag Aussprache zum Patientenrechtsgesetzt:
Download
Auszug aus Plenarprotokoll des BT zum “Patientenrechtsgesetzt
Nachweis Bundestag
211. Sitzung vom 29.11.2012
TOP 6 Patientenrechte
Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
– Drucksache 17/10488, 17/11710 –
6. b) Beratung Beschlussempfehlung u Ber (14. A)
zum Antrag SPD
Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
zum Antrag SPD
Patientenrechte wirksam verbessern
zum Antrag DIE LINKE.
Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten
zum Antrag B90/GRÜNE
Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen
– Drucksache 17/9061, 17/11008, 17/6489, 17/6348, 17/11710 –