Ein notwendiger Schritt aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BAG zum Problemkreis Sozialkassen. Interessant ist, dass hier über den Kopf nicht tarifgebundener Betriebe ein Gesetz geschafften wird, das die Allgemeinverbindlichkeit der Regelungen über die tarifgebundenen Betriebe feststellt. Die Entwicklung in anderen (siehe Betriebsrentenstärkungsgesetz) Bereichen wird mit Interesse zu beobachten sein. Der BDA steht mit seiner Aussage schon in einer gewissen Abwehrhaltung.
Kategore: Sozialpolitik
Grüne wollen Rentenbilanz ziehen
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rentenpaketes erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8782) nach den konkreten Auswirkungen. Das Rentenpaket habe von Beginn an wegen falscher Prioritäten, der Finanzierung aus der Rentenkasse und der hohen Kosten in der Kritik gestanden. Nun sei es an der Zeit, eine Bilanz der bisherigen Rentenpolitik der Großen Koalition zu ziehen.
Siehe Anfrage aus 2015
Wertpapiergeschäfte der KBV
Das Bündnis 90 / Die Grünen beschäftigt sich in einer kleinen Anfrage mit der vom BVA festgestellten Geldanlage (spekulativen) der KBV.
Die KBV hat wohl Geld angelegt, dass zu erheblichen Verlusten geführt hat. Wie man der Pressemitteilung des parlamentarischen Dienstes (hib) Nr. 141 vom 07.03. entnehmen kann, wurde ohne klare Zuständigkeiten und ohne strukturiertes Entscheidungverfahren die Geldanlage getätigt.
Vertreterversammlung der DRV-Bund
Die Vertreterversammlung (VV) der DRV-Bund tagt am 2.12.14 in Berlin um den Haushaltsplan für 2015 festzustellen. Der Haushaltsplan ist auf der Basis der Schätzung Mitte des Jahres aufgestellt worden. Grundlage für die Einnahmeseite ist ein Beitragssatz von 18.8%. Daraus ergibt sich ein Haushaltsvolumen von ca. 140 Milliarden. Nicht berücksichtigt wurde also der von Regierung festgesetzte Beitragssatz von 18.7%. Damit wird die Nachhaltigkeitsumlage um eine zusätzliche Milliarde abgebaut. Weiterlesen
Ärztehonorare steigen – 800 Millionen mehr
Die rund 150 000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland sollen 2014 rund 800 Millionen Euro mehr Honorar bekommen. Darauf haben sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Mittwochabend geeinigt, wie eine GKV-Sprecherin am Donnerstag in Berlin mitteilte
Riester, Hartz IV, Frauenquote: Die eigentlichen Skandale
Im Tagesspiegel befasst sich H. Martenstein mit den eigentlichen Skandalen.
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Grüne wollen Ärztemangel und –überfluss gleichzeitig bekämpfen
Neben dem Vorschlag des Gesundheitsministerium, mit Geld die Ärzte aufs Land zu locken und dort den Ärztemangel zu bekämpfen, liegt nun eine weiterer Antrag zur Problematik “Ärztemangel” (aber auch -überfluss) und seine Beseitung eingebracht vom Bündnis90/Die Grünen vor. Weiterlesen