DRV Gemeinschaft e.V.

Berichte aus der Sozialversicherung

Neuregelungen zu Sozialkassen überwiegend begrüßt

Ein notwendiger Schritt aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BAG zum Problemkreis Sozialkassen. Interessant ist, dass hier über den Kopf nicht tarifgebundener Betriebe ein Gesetz geschafften wird, das die Allgemeinverbindlichkeit der Regelungen über die tarifgebundenen Betriebe feststellt. Die Entwicklung in anderen (siehe Betriebsrentenstärkungsgesetz) Bereichen wird mit Interesse zu beobachten sein. Der BDA steht mit seiner Aussage schon in einer gewissen Abwehrhaltung.

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Grüne wollen Rentenbilanz ziehen

 

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rentenpaketes erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8782) nach den konkreten Auswirkungen. Das Rentenpaket habe von Beginn an wegen falscher Prioritäten, der Finanzierung aus der Rentenkasse und der hohen Kosten in der Kritik gestanden. Nun sei es an der Zeit, eine Bilanz der bisherigen Rentenpolitik der Großen Koalition zu ziehen.

Siehe Anfrage aus 2015

BT-Drs 18/5475 (Antwort)

 

Wertpapiergeschäfte der KBV

Das Bündnis 90 / Die Grünen beschäftigt sich in einer kleinen Anfrage mit der vom BVA festgestellten Geldanlage (spekulativen) der KBV.

Die KBV hat wohl Geld angelegt, dass zu erheblichen Verlusten geführt hat. Wie man der Pressemitteilung des parlamentarischen Dienstes (hib) Nr. 141 vom 07.03. entnehmen kann, wurde ohne klare Zuständigkeiten und  ohne strukturiertes Entscheidungverfahren die Geldanlage getätigt.

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Vertreterversammlung der DRV-Bund

Die Vertreterversammlung (VV) der DRV-Bund tagt am 2.12.14 in Berlin um den Haushaltsplan für 2015 festzustellen. Der Haushaltsplan ist auf der Basis der Schätzung Mitte des Jahres aufgestellt worden. Grundlage für die Einnahmeseite ist ein Beitragssatz von 18.8%. Daraus ergibt sich ein Haushaltsvolumen von ca. 140 Milliarden. Nicht berücksichtigt wurde also der von Regierung festgesetzte Beitragssatz von 18.7%. Damit wird die Nachhaltigkeitsumlage um eine zusätzliche  Milliarde  abgebaut. (mehr …)

Moderne Sozialwahlen?

Die Fraktion der Grünen hat auf ihre „Kleine Anfrage“ zum Stand der Vorbereitung der Sozialwahlen im Jahre 2017 eine Antwort der Regierung erhalten. Wenig aussagefähig, da im wesentlichen ausgeführt wird, dass man noch keine Antwort geben könne, da man noch an der Erarbeitung eines Konzeptes arbeite. (nachstehend Bericht aus dem Bundestag)

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Reform der Sozialwahlen

Bisher wurde in der politischenb Diskussion zur Stärkung der Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungsträgern (Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung) nichts Inhaltliches erörtert, sondern nur technische Aspekte angeführt, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Abgabe der Stimme in einer sog. Onlinewahl.  Neuerungen müssten spätestens bis zum 30.06.15 im Bundestag beschlossen worden wein, damit diese noch für die Wahl in 2017 angewandt werden können. Bisher liegt seitens der Bundesregierung noch kein Gesetzesentwurf geschweige denn ein Referenten vor. Da setzt die Anfrage der GRÜNEN  jetzt an.

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Ärztehonorare steigen – 800 Millionen mehr

Die rund 150 000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland sollen 2014 rund 800 Millionen Euro mehr Honorar bekommen. Darauf haben sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) am Mittwochabend geeinigt, wie eine GKV-Sprecherin am Donnerstag in Berlin mitteilte

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