DRV Gemeinschaft e.V.

Berichte aus der Sozialversicherung

Was kostet die Kopfpauschale?

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage des Bündnis 90/Die Grünen auch die Frage zu den Kosten für die Einführung der Kopfpauschale im Bereich der Einkommensteuerhöhe dargestellt. Es lautet im entscheiden Absatz des „Parlamentarischen Pressedienstes“ wie folgt.

Zitat:

Sollten Kosten für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem durch eine höhere Einkommensteuer finanziert werden, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.644 erhöht werden, um 22 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erreichen. Bei einem rechnerischen Spitzensteuersatz von 100 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro werden die Mehreinnahmen mit 33 Milliarden Euro angegeben.

Zitat Ende:

Zugang zu Heilmitteln

Nr. 028, Mi, 3. Februar 2010

Im Bundestag notiert:

Gesundheit/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MPI/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (17/598) den regional unterschiedlichen Zugang zu Heilmitteln. Unter Berufung auf den Heilmittelbericht des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK schreiben die Abgeordneten, dass etwa bei der Physiotherapie der Unterschied zwischen der Region mit der höchsten und der niedrigsten Behandlungszahl im Jahr 2008 das 3,21-Fache betragen habe. Die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, wie sich die Bundesregierung diese Diskrepanz bei den Verordnungen erklärt und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht.
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Umbau der GKV! Die Regierung antwortet…….nicht?

Die  SPD Fraktionim im Bundestag hat es versucht. Das Ergebnis hätte man Voraussagen können. Die Regierung beantwortet keine der 17 gestellten Fragen, sondern ergeht sich in einer allgemeinen Antwort, die nach dem Motto verfasst ist: „Nichts genaues weiß man nicht!“ Allerdings wird ein System nach dem Prinzip eierlegenden Wollmilchsau in Aussicht gestellt. Warum bisher sämtliche Experten der dem ganzen Volk und nicht nur einer kleinen Schicht der Besserverdienenden verpflichteten Parteien in den letzten 20 Jahren der – zugegeben – gesetzlichen Murkserei nicht den Stein der Weisen finden konnten, wird weder den Abgeordneten noch dem staunenden Bürger  nicht erklärt. Aber seit Guido der Steuersenker mit am Ruder sitzt, wird es auch die Quadratur des Kreise geben. Wetten…? Die Entwürfe zur Deregulierung GKV  zu Lasten der Beitragszahler- natürlich nur die der Arbeitnehmerseite – werden genau so funktionieren wie die Vorstellungen der FDP, dass man bei totaler Überschuldung nur dann wieder auf einen grünen Zweig kommt, wenn man die Einnahmen senkt. Aber lesen sie selbst.


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Verbesserung der häuslichen Pflege notwendig

Der Bericht des NDR in Markt im Dritten geht auch ein auf eine notwendige Änderung in der Pflegeversicherung. Die Gruppe „Ambulante Versorgungslücken“ hat aufgerufen eine von ihr gestartete Petition zu unterstützen. Die Forderung der Gruppe, trifft auch auf die Unterstützung der DRV-Mitgliedergemeinschaft und unseres befreundeten Verein, der BfA-Gemeinschaft e.V.. Wir hoffen, dass 1. das notwendige Unterschriftenquorum für die Petition erreeicht wird und 2. die Petition auch vom Petitionsausschuss positiv bewertet und an die Regierung zur Erstellung einer Gesetzesänderung auffordert.


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Finanzkrise: Riesterrenten sicher?

heute im Bundestag – 23.12.2008

Regierung: Finanzkrise keine Gefahr für Betriebs- und Riester-Renten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die betriebliche Altersvorsorge ist gut gegen mögliche Verluste im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzmarktkrise geschützt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10973) hervor. Ausgangspunkt für jede Form von Betriebsrente sei die arbeitsrechtliche Zusage des Arbeitgebers, für die er ausnahmslos hafte. Dies unterscheide die Bundesrepublik wesentlich von anderen europäischen Ländern und den USA. Dort seien sogenannte Beitragszusagen weit verbreitet, bei denen aber der Arbeitgeber nur für das Abführen des Beitrags an eine Pensionseinrichtung, nicht aber für die Rentenerfüllung hafte, heißt es in der Begründung der Regierung.

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