DRV Gemeinschaft e.V.

Berichte aus der Sozialversicherung

DGB-Chef über Europa: „Mir graut vor Stillstand“

29.04.2010
Interview Rheinischer Merkur

Michael Sommer will die Europapolitik mit neuem Leben füllen

DGB-Chef Michael Sommer hält die Europäisierung der Sozialpolitik für unausweichlich. „Wenn wir ein einheitliches Europa schaffen wollen, müssen wir auch zu einer Angleichung der Sozialsysteme kommen“, sagte er im Rheinischen Merkur. Die EU dürfe nicht zu einem Europa des Binnenmarkts verkommen. Dies wäre europapolitischer Stillstand.

Rheinischer Merkur: „Wir gehen vor!“ Das klingt wie eine Erinnerung daran, dass auf die Beschäftigten in der Krise ganz besonders Rücksicht genommen wurde…

Michael Sommer: Das Motto formuliert einen Anspruch. Es ist Ausdruck von Selbstbewusstsein, Stärke und einer bestimmten Auffassung von gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Inwiefern hat die Finanzkrise das Land verändert?

Der Wert von Arbeit und von Existenzsicherung durch Arbeit ist wieder in den Mittelpunkt von Politik gerückt. Daran waren natürlich auch die Regierung und die Arbeitgeber beteiligt. Aber ohne uns Gewerkschaften und den Betriebsräten wäre es nicht gegangen.

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Rösler: Entkoppelung der Gesundheitskosten von Lohnkosten

Minister Rösler, FDP  war am 16.12.09 im Gesundheitsschuss, gab weitere Auskünfte , die immer noch nicht aufzeigen,  auf welchem Wege er sein Vorhaben der  grundsätzlichen Veränderung der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen will.  Die Fragen der jetzt auftauchenden Finanzierungslücken in der GKV schiebt der neue „Superstar“  der alten Koalition zu und meint sich damit vor der Verantwortung drücken zu können. Dabei sitzt er doch mit dem größeren Teil der alten Koalition am Kabinetttisch, die das bisherige Vorgehen doch abgesegnet hat. Was da wohl die Kanzlerin sagen wird? Es bleibt dabei, die wirklichen Grausamkeiten für die vielen „kleinen Leute“ kommen erst im Juni nächsten Jahres nach der NRW – Wahl. Ja wenn, denn bis dahin nicht die Wähler in NRW begriffen haben,  dass ihre Wahl auch darüber entscheidet, ob die Klientelpolitik der FDP abgewählt wird. Wenn NRW falsch wählt, können sie sich schon auf die Kopfpauschale und zusätzliche Abgaben für die Pflegeversicherung einstellen. Wenn sie allerdings Pharmaunternehmer sind, dürfen sie sich auf unverändert gute und steigende Einkünfte freuen. Nachstehend der Bericht aus dem Ausschuss. (mehr …)

Mehr Krankenhäuser in privater Hand

Die Privatisierung der Krankenhäuser ehemals fast nur öffentlich rechtlich organisierter Einrichtung schreitet fort. Dabei ist zu verzeichnen, dass diese Zentralisierung einhergeht mit einem stark ausgeprägten Hang zur Gewinnmaximierung zu Lasten der Beschäftigten durch erhebliche Absenkung der Personalschlüsser aber auch durch Verringerung der Einkommen. Daneben wirkt sich der verminderte Stellenkegel unmittelbar auf die Qualität der Pflege aus.(siehe die Stellungnahmen der Gewerkschaft Ver.di)

Was bisher der Öffentlichkeit bisher verborgen geblieben sein dürfte, ist der Tatbestand , dass bei dem Verkauf der Krankenhäuser an private Investoren, es  nicht zu einer Herabsetzung der Investionszuschüsse der „öffentlichichen Hand“ an die Krankenhausträger gekommen ist. Nein die Quote ist gleich geblieben. Einige Experten, wie der Alt-Bürgermeister von Bremen, Henning Scherf stellte in Auszug zu seinem neuen Buch in der Frankfurter Rundschau vom 09.09. sogar eine Erhöhung dieser Zuschüsse fest. Damit ergibt sich eine zusätzliche Einnahmequelle zu Lasten der Steuerzahler für die privaten Krankenhausbetreiber.  Schleierhaft bleibt dem sozialpolitisch Interessierten die Aussage der Regierung in der Anfrag der „Die LINKE“, dass die weitere Privatisierung (ein) ”wichtiges und erhaltenswertes Merkmal der Krankenhausversorgung in Deutschland“ (ist). Veränderungen in der Trägerschaft deutscher Krankenhäuser, wie sie seit Jahren zu beobachten seien, sehe sie als ”Ausdruck und Folge eines Wettbewerbs, der Chancen zur Verbesserung der Qualität der Krankenhausversorgung bietet“.

Lesen sie nachstehend die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die LINKE“ :

bundestag Nr. 248, Mi, 9. September 2009

Anteil der Krankenhäuser in privater Trägerschaft deutlich gestiegen

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