DRV Gemeinschaft e.V.

Berichte aus der Sozialversicherung

Korruption im Gesundheitswesen

Nun kommt doch noch Bewegung in das Verfahren. Der parlamentarische Pressedienst berichtet, dass über die unterschiedlichen Anträge der Parteien, die SPD., Die Linke, Grüne zm Thema Korruption eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. (siehe nachstehender Text). Allerdings einen Antrag oder gar eine Gesetzesvorschlag der Koalition ist nicht in der Beratung bzw. Anhörung. (siehe unserer Artikel: Korrupten Ärzten soll Haftstrafe drohen)

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Korrupten Ärzten soll Haftstrafe drohen

Auch niedergelassene Ärzte sollen künftig für korruptes Verhalten bestraft werden können. Dies sieht ein Gesetzesplan von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vor, der bis Herbst 2013 auf den Weg gebracht werden soll, so berichtet der „Tagesspiegel“ über ein ihm vorliegenden Gesetzesvorhaben. (mehr …)

Korruption im Gesundheitswesen bestrafen

Nun versucht es die SPD mit einem Antrag, nachdem sich das BMG bisher nicht äußerte. Es ist für das FDP geführte Ministerium sicherlich sehr schwer ,ihre eigene Klientel, die Ärzte und alle anderen in der Gesundheitswirtschaft tätigen Personen,  mit gesetzlichen Vorgaben zu belasten. Angekündigt hat das Ministerium zwar ein Gesetz. Wenn es nicht bald kommt, dann wird es in dieser Wahlperiode wohl nichts mehr werden.

SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen (mehr …)

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