2010-01-23 / Die Diskussion um die Neuregelung der GKV durch die Schwarz/Gelbe Koalition – vertreten durch den Bundesgesundheitsminister Rösler – nimmt an Schärfe zu wie man der nachstehenden Veröffentlichung entnehmen kann. Dabei trifft die MdB Ferner den Nagel auf den Kopf. Kopfprämie mit sog. Solidarausgleich ist nicht nur ungerecht, sondern aufgrund der dafür notwendigen Finanzmittel auch unbezahlbar. Aber lesen sie: Weiterlesen
Monat: Januar 2010
Umbau der GKV! Die Regierung antwortet…….nicht?
Die SPD Fraktionim im Bundestag hat es versucht. Das Ergebnis hätte man Voraussagen können. Die Regierung beantwortet keine der 17 gestellten Fragen, sondern ergeht sich in einer allgemeinen Antwort, die nach dem Motto verfasst ist: „Nichts genaues weiß man nicht!“ Allerdings wird ein System nach dem Prinzip eierlegenden Wollmilchsau in Aussicht gestellt. Warum bisher sämtliche Experten der dem ganzen Volk und nicht nur einer kleinen Schicht der Besserverdienenden verpflichteten Parteien in den letzten 20 Jahren der – zugegeben – gesetzlichen Murkserei nicht den Stein der Weisen finden konnten, wird weder den Abgeordneten noch dem staunenden Bürger nicht erklärt. Aber seit Guido der Steuersenker mit am Ruder sitzt, wird es auch die Quadratur des Kreise geben. Wetten…? Die Entwürfe zur Deregulierung GKV zu Lasten der Beitragszahler- natürlich nur die der Arbeitnehmerseite – werden genau so funktionieren wie die Vorstellungen der FDP, dass man bei totaler Überschuldung nur dann wieder auf einen grünen Zweig kommt, wenn man die Einnahmen senkt. Aber lesen sie selbst.
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FDP: Vorstellungen zur Reform der Rentenversicherung
Im Rahmen der Diskussion des Koalitionsvertrages wurde die Frage aufgeworfen, wie denn die FDP, die sich ja im Koalitionsvertrag ziemlich deutlich mit ihren Vorstellungen zur Krankenversicherung – wie es scheint – durchgesetzt hat, zum Bereich der „Rentenversicherung“ für Vorstellungen hat. Der Bereich der Rentenversicherung ist im Koalitionsvertrag eher wenig beschrieben. Es wird noch nicht einmal eine der sonst angeführten Kommissionen oder Expertenrunden eingesetz. Im Bereich der Veröffentlichungen der FDP haben wir den nachstehenden Beitrag gefunden. Dieser Beitrag zeigt auf, dass auch hier die Absicht von der FDP verfolgt wird , die solidarisch finanzierte Altersversorgung als „Grundsicherung“ erheblich zu verändern. Die Philosophie der FDP ist, auch die Absicherung der Versorgung im Alter zu mindestens 50% der privaten Versicherungswirtschaft zu überlassen. Es ist aber anzunehmen, dass dieses Kapitel – wie auf dem „Dreikönigstreffen“ vom Generalsekretär angekündigt – bei der Erstellung des neuen Parteiprogramms angefasst wird. Die Grundüberzeugungen, die sich im nachstehenden Beitrag wiederfinden, dürften dabei aber unverändert bleiben. Aber lesen sie selbst: Weiterlesen
Bundestag: Anfrage zu den Versorgungswerken
Die SPD-Fraktion stellt in einer „Kleinen Anfrage“ an die Regierung Fragen zu der Verfassung der Versorgungswerke die in der Regel berufständisch organisiert sind und die dort Berechtigten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Mit dieser Anfrage wird deutlich werden in welcher Verfassung sich diese Versorgungswerke befinden. Interessant auch die Frage nach der zukünftigen Zuständigkeit der Überwachung der Versorgungswerke, die bisher den Ländern übertragen ist und die man sich wohl nach Auffassung der SPD-Fraktion auch im Bereich der „BaFin“ vorstellen könnte. Weiterlesen
Soziales Profil vermisst
(Red.) Was die Beobachter der sozialpolitischen Szene schon seit längerem festgestellt haben, wird jetzt auch – wenn man den Presseberichten folgen darf – vom ehemaligen Parteivorsitzenden, Ludger Volmer der GRÜNE festgestellt. Die GRÜNE Partei ist zur grünen FDP mutiert. Sie hat ihre Position der „sozialökologischen Ausrichtung“ sukzessive aufgegebn. Werden die GRÜNEN damit automatisch die gerade in der GKV anstehenden sozialpolitisch bedenklichen Ansätze der FDP mittragen? Es wird zumindest interessant werden, ob die Stimme des ehemaligen Vorsitzenden überhaupt noch gehört wird. Weiterlesen