2010-01-23 / Die Diskussion um die Neuregelung der GKV durch die Schwarz/Gelbe Koalition – vertreten durch den Bundesgesundheitsminister Rösler – nimmt an Schärfe zu wie man der nachstehenden Veröffentlichung entnehmen kann. Dabei trifft die MdB Ferner den Nagel auf den Kopf. Kopfprämie mit sog. Solidarausgleich ist nicht nur ungerecht, sondern aufgrund der dafür notwendigen Finanzmittel auch unbezahlbar. Aber lesen sie:
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner weist angesichts der zu erwartenden Zusatzbeiträge die Aussagen von Minister Rösler, (FDP) Kopfprämien mit Sozialausgleich seien gerechter als ein einkommensabhängiger Beitrag, zurück.
Zitat: “Bundesgesundheitsminister Roesler versucht, seine eigene Untätigkeit mit billigen und falschen Schuldzuweisungen an seine Vorgängerin Ulla Schmidt zu übertünchen. Dass es bei den Zusatzbeiträgen keine paritätische Finanzierung und keinen Sozialausgleich gibt, haben nicht Ulla Schmidt und die SPD zu verantworten, sondern CDU und CSU. Es waren Frau Merkel und die CDU/CSU-Fraktion, die eine paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge und einen Sozialausgleich, so wie er auch von den Professoren Bert Ruerup und Eckart Fiedler vorgeschlagen wurde, abgelehnt haben. Dass eine Einkommensprüfung erst bei Zusatzbeiträgen über acht Euro erfolgt, wurde ebenfalls von CDU und CSU durchgesetzt. Bundesgesundheitsminister Roesler versucht nun, mit der irrwitzigen Behauptung, eine Kopfprämie mit Sozialausgleich sei gerechter als ein einkommensabhängiger Beitrag, die Menschen für dumm zu verkaufen. Viele Versicherte müssten nach dem FDP-Modell mehr bezahlen und viele Versicherte wären auf Transferleistungen angewiesen, um ihre Krankenversicherung überhaupt bezahlen zu können. Gleichzeitig werden Spitzenverdiener beim Krankenkassenbeitrag und bei den Steuern entlastet. Solidarität und Gerechtigkeit à la FDP funktioniert nach dem Motto: “Die Kleinen zahlen mehr und die Großen zahlen weniger”.
Nicht umsonst haben FDP und CDU so viele Großspenden aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft und der chemischen Industrie. Anstatt die Einnahmen und die Ausgaben zu stabilisieren, wird die Klientel der FDP entlastet. Mit der vorgesehen früheren Wechselmöglichkeit von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung werden die Einnahmen der GKV geschwächt. Die Schonung der Pharmaindustrie und die versprochenen Wohltaten an die Leistungserbringer werden die Ausgaben schneller wachsen lassen. Die Zeche müssen Millionen von Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Dass es jetzt auch bei großen Kassen zu Zusatzbeiträgen kommt, ist der Untätigkeit von Bundesgesundheitsminister Roesler zu verdanken.” Zitat: Ende
Dagegen äußert sich der Minister im am 21.01. im Bundestag inhaltlich wie folgt:
Minister Rösler hat in der gestrigen Plenarsitzung, 21.1.10, im Rahmen der Haushaltsberatungen betont, dass es nicht nur darum gehe, die Einnahmeseite zu stabilisieren, sondern dass auch auf die Ausgaben Acht gegeben werden müsse. Man werde “deshalb jeden Bereich im Gesundheitssystem ansehen und prüfen, ob dort effizient mit Versichertengeldern umgegangen wird oder nicht”. Für keinen der Beteiligten gäbe es einen Freibrief. “Es gibt nur eine Gruppe, der wir als Koalition uns verpflichtet fühlen, und zwar die 70 Millionen Versicherten. Das ist unser innerer Kompass ..” Rösler betonte die Solidarität der Gesunden mit den Kranken. “Bei allen Bemühungen um mehr Wirtschaftlichkeit im System: Keine Reform dieser Welt darf diese Solidarität infrage stellen”. Die Diskussion um Rationierung und Priorisierung lehnt er ab. Rösler kündigte an, an einem System zu arbeiten, das “solche Diskussionen von vornherein überflüssig” mache.
Unionsfraktion-Vize Johannes Singhammer kündigte drei Gesetzesvorhaben an. Eines zur “Verbesserung” der ärztlichen Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen, ein Gesetz zur Deregulierung des Arzneimittelbereichs und eines zur Struktur der Krankenversicherungen bezogen auf das Verhältnis PKV/GKV.
Diese Aussage im Bundestag betont insbesondere die Solidarität. Es bleibt abzuwarten, wie diese Solidarität sich aus Sicht der FDP im konkreten Gesetzesvorhaben darstellt. Auf jeden Fall dürfte eine Kopfprämie mit Sozialausgleich aus Sicht aller Experten der falsche Weg sein. Wie die Aussage des Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer zu werten ist, ist noch auszuloten. Der erste Eindruck ist der des Wurfes einer weiteren Nebelkerze. Denn was bringen derart unkonkrete allgemeine Floskeln. Um klare Aussagen wird sich weiterhin herumgedrückt.
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