Als Schnellinformation nachstehender Text des Parlamentarischen Pressedienstes zur Verabschiedung des Geseztes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Neben den positiven Elementen ragt als Negativum der Tatbestand heraus, dass die Regelungen im Wesentlichen nur von Beschäftigten in Betrieben ab 25 Beschäftigten aufwärts in Anspruch genommen werden kann. Weiterlesen
Jahr: 2014
Vertreterversammlung der DRV-Bund
Die Vertreterversammlung (VV) der DRV-Bund tagt am 2.12.14 in Berlin um den Haushaltsplan für 2015 festzustellen. Der Haushaltsplan ist auf der Basis der Schätzung Mitte des Jahres aufgestellt worden. Grundlage für die Einnahmeseite ist ein Beitragssatz von 18.8%. Daraus ergibt sich ein Haushaltsvolumen von ca. 140 Milliarden. Nicht berücksichtigt wurde also der von Regierung festgesetzte Beitragssatz von 18.7%. Damit wird die Nachhaltigkeitsumlage um eine zusätzliche Milliarde abgebaut. Weiterlesen
Pay-for-Performance in Deutschland: Von der Option zur Umsetzung — Monitor Versorgungsforschung
P4P oder genauer Pay for Performance taucht immer wieder als Begriff in der Diskussion um Versorgung, insbesondere im Zusammenhang mit einer leistunsorientierten Vergütung auf. Ein Beitrag hierzu über die Grundzüge erschien im Netz unter “VERSORGUNGSFORSCHUNG” Monitor. Zur Einführung in das Thema aus unserer Sicht ein geeigneter Artikel.
Moderne Sozialwahlen?
Die Fraktion der Grünen hat auf ihre “Kleine Anfrage” zum Stand der Vorbereitung der Sozialwahlen im Jahre 2017 eine Antwort der Regierung erhalten. Wenig aussagefähig, da im wesentlichen ausgeführt wird, dass man noch keine Antwort geben könne, da man noch an der Erarbeitung eines Konzeptes arbeite. (nachstehend Bericht aus dem Bundestag)
Reform der Sozialwahlen
Bisher wurde in der politischenb Diskussion zur Stärkung der Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungsträgern (Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung) nichts Inhaltliches erörtert, sondern nur technische Aspekte angeführt, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Abgabe der Stimme in einer sog. Onlinewahl. Neuerungen müssten spätestens bis zum 30.06.15 im Bundestag beschlossen worden wein, damit diese noch für die Wahl in 2017 angewandt werden können. Bisher liegt seitens der Bundesregierung noch kein Gesetzesentwurf geschweige denn ein Referenten vor. Da setzt die Anfrage der GRÜNEN jetzt an.
Finanzen unverändert gut
Die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung ist unverändert gut. So wird die allein aus Beitragsmitteln bezahlte Mütterrente trotz der etwa 3 Milliarden Kosten in der Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.14 entstehen, die Finanzen nicht wesentlich negativ berühren. Das heißt jedoch nicht, dass die Kosten des RV-Leistungspaketes zum 1.7. nicht schon im mittelfristigen Zeitraum erhebliche Auswirkungen auf diie Kassenlage der Nachhaltigkeitsrücklage haben werden. Sollten – wie von einigen Politikern und sog. Experten aus dem Unternehmerlager schon in Feld geführt – Senkungen des Beitragssatzes zum 1.1.15 um 0,3% ins Haus stehen, dann wird schon im Jahre 2017 der Beitrag wieder erhöht werden müssen.
Selbstverwaltung: Politik auffordern zu handeln
Übernommen aus BfA-Gemeinschaft.de
Nicht nur Tage der Selbstverwaltung oder Jubiläen zeigen uns, dass nach der Sozialwahl 2011 und dem vorgelegten Bericht der Sozialwahlbeauftragten noch nichts im Sinne der Vorstellungen von Weiß und Kirschner in Angriff genommen worden. Im letzten Jahr: 60 Jahre Selbstverwaltung. In diesem Jahr die Feier zu 125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung. Über Jubelreden hinaus bedarf es jetzt Aktivitäten, insbesondere im Bereich der Übertragung von Aufgaben in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung.
Als in gehörigem Abstand zur Sozialwahl im Jahre 2011 der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen und sein Stellvertreter, Dr. Gerald Weiß und Klaus Kirschner ihren Bericht über den Verlauf der Sozialwahlen und die daraus sich aus ihrer Sicht ergebenden Erfordernisse für zukünftige Sozialwahlen vorlegte, war die Begeisterung über diesen Bericht und seine Schlussfolgerungen nicht so, dass man von einer uneingeschränkten Zustimmung sprechen konnte. Weiterlesen