Deutscher Bundestag: Debatte zur künftigen Sozialversicherung für Landwirte

Der Parlamentarische Pressedienst berichtet über  die Absicht der Koalitionsfraktionen und der Regierung die Sozialversicherung der Landwirte neu zu ordnen. Nachstehend der Bericht in voller Länge.


Debatte zur künftigen Sozialversicherung für Landwirte. Ein Maisfeld wird mit Hilfe eines Traktors abgeerntet. Die landwirtschaftliche Sozialversicherung wird neue geordnet.   Bauern, Förster und Gärtner sollen in eine Sozialversicherung einzahlen.

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Weg für Versorgungsstrukturgesetz ist frei

Ausschuss für Gesundheit
Berlin: (hib/MPI) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6906, 17/7274) zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat eine wichtige Hürde genommen. Der Gesundheitsausschuss nahm den zuvor geänderten Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition am Mittwoch an. Die Anträge der Fraktionen Die Linke (17/3215, 17/7460) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7190) fanden keine Mehrheit. Die Verabschiedung der Reform im Bundestag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung. Sie soll in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Versicherungsamt soll Chefs von Krankenkassen feuern dürfen

Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet:

Jetzt soll das BVA diese Befugnis bekommen. Derzeit ist das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Verabschiedung. Darin will das Bundeskabinett der Aufsichtsbehörde das Recht einräumen, einen Kassenvorstand nach grobem Pflichtverstoß rauszuschmeißen, wenn der Verwaltungsrat, der die Vorstände zu kontrollieren hat, das nicht tut. Und zwar fristlos mit sofortiger Wirkung. Eine Klage dagegen soll den Rauswurf nicht stoppen können.

Manchen wird die Nachricht zufrieden stellen. Wird doch hier Handlungsfähigkeit seitens der Politik demonstriert-

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