Großfusion zwischen DAK und BKK Gesundheit
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Anrechnung gesetzliche Rente auf Betriebsrente neu geregelt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Anrechnung der gesetzlichen Rente auf eine Betriebsrente neu geregelt. Es ist nach Kenntnisnahme der schriftlichen Begründung des Urteil zu prüfen, ob dieses Urteil auch auf tarifvertraglich vereinbarte betriebliche Altersrenten angewandt werden kann oder muss. In einzelnen Stellungnahmen von Juristen wird bei der Frage der Anrechnung ausdrücklich auf Gesamtversorgungssysteme abgestellt. D.h. das Urteil wird – nach Auffassung dieser Kommentatoren – gerade auf die Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgungszusage der Firma abgeklopft. Dabei dürfte nach dieser Auffassung nur 80% der gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgung angerechnet werden.
Kopfpauschale: Viel Aufwand, Nutzen fraglich
Die Böckler-Stiftung hat die Kosten für die Einführung und die Verwaltung der Kopfpauschale untersucht. Die Ergebnisse erfahren sie aus dem nachstehende Beitrag. Wie schon von uns ausgeführt, bestätigt diese Ausarbeitung unsere Auffassung von der unsozialen für den Versicherten zudem kostentreibende Kopfpauschale.
Gesundheitspolitik
Wenn eine Kopfpauschale eingeführt würde, müssten viele Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen. Ein Sozialausgleich über Steuern wäre teuer: Allein die nötige neue Bürokratie würde mindestens 250 Millionen Euro im Jahr kosten.
Ab 1.5.2010 – noch mehr Freiheit für Bürger Europas
Ab dem ersten Mai 2010 können sich die Bürger in Europa noch freier bewegen. Die dann geltenden neuen Regeln garantieren allen Bürgern, insbesondere Arbeitnehmern, Jobsuchenden und Jugendlichen Sozialleistungen auch im europäischen Ausland. Im Bereich Krankenversicherung, Pensionsansprüche, Arbeitslosigkeit und Familienleistungen können diese Ansprüche bei Umzug in europäische Nachbarländer geltend gemacht werden. Weiterlesen
DGB-Chef über Europa: „Mir graut vor Stillstand“
29.04.2010
Interview Rheinischer Merkur
Michael Sommer will die Europapolitik mit neuem Leben füllen
DGB-Chef Michael Sommer hält die Europäisierung der Sozialpolitik für unausweichlich. „Wenn wir ein einheitliches Europa schaffen wollen, müssen wir auch zu einer Angleichung der Sozialsysteme kommen“, sagte er im Rheinischen Merkur. Die EU dürfe nicht zu einem Europa des Binnenmarkts verkommen. Dies wäre europapolitischer Stillstand.
Rheinischer Merkur: „Wir gehen vor!“ Das klingt wie eine Erinnerung daran, dass auf die Beschäftigten in der Krise ganz besonders Rücksicht genommen wurde…
Michael Sommer: Das Motto formuliert einen Anspruch. Es ist Ausdruck von Selbstbewusstsein, Stärke und einer bestimmten Auffassung von gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Inwiefern hat die Finanzkrise das Land verändert?
Der Wert von Arbeit und von Existenzsicherung durch Arbeit ist wieder in den Mittelpunkt von Politik gerückt. Daran waren natürlich auch die Regierung und die Arbeitgeber beteiligt. Aber ohne uns Gewerkschaften und den Betriebsräten wäre es nicht gegangen.
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Rürup: Finanzkrise in Griechenland gefährdet private Altersvorsorge
Jetzt kommt die Warnung. Die Warnung, dass die Finanzkrise in Griechenland Auswirkungen auf die private Altersvorsorge haben kann. Bernd Rürup,früherer Wirtschaftsweiser sagte der «Frankfurter Rundschau» «Wenn jetzt sogar Staatsanleihen von Euro-Ländern nicht mehr als sicher angesehen werden, wird es noch schwieriger, die Menschen zu einer kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersvorsorge zu motivieren». Weiterlesen
Private und gesetzliche Krankenversicherung nicht vergleichbar
Die Bundesregierung musste sich mit einer kleinen Anfrage der Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen zur Beitragsentwicklung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung beschäftigen. Dabei kommt die Bundesregierung zum Schluss, dass ein Vergleich der GKV mit der PKV im Beitragsbereich nur schwer möglich ist. Um dann aber festzustellen, dass die Grunddynamik der Ausgabenentwicklung zwischen PKV und GKV ähnlich sei. Da scheinen sich die beauftragten Beamten des Ressort „Wirtschaft und Technologie“ an den Fragestellungen vorbeigemogelt zu haben. Ganz im Sinne ihres Chefs Rainer Brüderle. Ob Herr Rösler aus dem Bundesgesundheitsministerium besser geantwortet hätte? Wohl eher nicht!