Die Bundesregierung musste sich mit einer kleinen Anfrage der Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen zur Beitragsentwicklung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung beschäftigen. Dabei kommt die Bundesregierung zum Schluss, dass ein Vergleich der GKV mit der PKV im Beitragsbereich nur schwer möglich ist. Um dann aber festzustellen, dass die Grunddynamik der Ausgabenentwicklung zwischen PKV und GKV ähnlich sei. Da scheinen sich die beauftragten Beamten des Ressort “Wirtschaft und Technologie” an den Fragestellungen vorbeigemogelt zu haben. Ganz im Sinne ihres Chefs Rainer Brüderle. Ob Herr Rösler aus dem Bundesgesundheitsministerium besser geantwortet hätte? Wohl eher nicht!
Im bundestag , 9. April 2010
Wirtschaft und Technologie/Antwort
Berlin: (hib/HLE/MPI) Ein Vergleich der Prämien- und Beitragsentwicklung von privater Krankenversicherung (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) ist nach Ansicht der Bundesregierung nur schwer möglich. Beide Systeme würden auf sehr unterschiedlichen Prinzipien beruhen, teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/1249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/960) mit. Die Prämien der auf dem Kapitaldeckungsprinzip beruhenden Privatversicherung würden risikogerecht kalkuliert. Dagegen würden sich die Beiträge in der umlagefinanzierten gesetzlichen Versicherung grundsätzlich an den Einkommen der Versicherten bemessen. Hinzu komme noch ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss. Die Grunddynamik der Ausgabenentwicklung sei jedoch ähnlich, schreibt die Bundesregierung mit Blick auf eine Untersuchung des Berliner Forschungsinstituts IGES GmbH.