Aus Wirtschaft – Politik und der Sozialversicherung
Kommentar:
Der Apothekerverband hat sich gegenüber einer großen Boulevardzeitung geäußert. Das sicherlich vor der Einnahme einer Arznei gegen die Dummheit. Aber wie schrieb schon Kurt Götz, der große Spötter in seinem Stück: Dr. med. Prätorius: „Das was ich in meinem Leben nicht gefunden habe, ist die Mikrobe der Dummheit!.“ Fest steht jetzt auf jeden Fall, dass der Apothekenverband diese auch noch nicht gefunden hat. Weiterlesen
Der Deutsche Apothekerverband hat (in welchem Auftrag?) den Kassen vorgeworfen, dass sie ihre „Milliardengewinne“ aus den ausgehandelten und bezogenen Arzneimittelrabatten nicht nur verschwiegen haben, sondern auch nicht dafür verwandt haben, einen Zusatzbeitrag zu vermeiden.
Nicht nur, dass diese Aussage hinsichtlich der Offenlegung der Zahlen nicht stimmt, nein, die gezogene Schlussfolgerung, dass diese Ermäßigung der Arneinmittel nicht für den Gesamthaushalt der jeweiligen Kasse eingestellt wurde, zeugt auf Seiten dieser Funktionäre von einem nur mäßig ausgeprägten Wissen von der Aufstellung von Haushaltsplänen der öffentlich rechtlich verfassten gesetzlichen Krankenversicherung. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) äußert sich deshalb zutreffend in einer Presseerklärung (auszugsweise) wie folgt.
„Der vdek hat die Vorwürfe des Deutschen Apothekerverbandes zu den Einnahmen von Arzneimittelrabatten zurückgewiesen. „Es ist absurd zu behaupten, dass Krankenkassen Einnahmen aus Rabattverträgen verschweigen, die Gewinne selber einstecken und im Gegenzug Zusatzbeiträge erheben“, erklärt Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des vdek. „Hier findet keine Geheimhaltung von Einnahmen aus Rabattverträgen mit pharmazeutischen Unternehmen statt
…“. Mögliche weitere Maßnahmen zur Ausgabengegrenzung im Arzneimittelbereich wären für den vdek zum Beispiel ein „Preismoratorium für Arzneimittel, die Einführung von Preisverhandlungen vor Markteinführung von neuen Medikamenten (4. Hürde) oder ein reduzierter Mehrwertsteuersatz
bei Arzneimitteln. Insgesamt könnten so rund 4,5 Milliarden Euro in das System der GKV gespült werden“
Nr. 028, Mi, 3. Februar 2010
2010-01-23 / Die Diskussion um die Neuregelung der GKV durch die Schwarz/Gelbe Koalition – vertreten durch den Bundesgesundheitsminister Rösler – nimmt an Schärfe zu wie man der nachstehenden Veröffentlichung entnehmen kann. Dabei trifft die MdB Ferner den Nagel auf den Kopf. Kopfprämie mit sog. Solidarausgleich ist nicht nur ungerecht, sondern aufgrund der dafür notwendigen Finanzmittel auch unbezahlbar. Aber lesen sie: Weiterlesen
Die SPD Fraktionim im Bundestag hat es versucht. Das Ergebnis hätte man Voraussagen können. Die Regierung beantwortet keine der 17 gestellten Fragen, sondern ergeht sich in einer allgemeinen Antwort, die nach dem Motto verfasst ist: „Nichts genaues weiß man nicht!“ Allerdings wird ein System nach dem Prinzip eierlegenden Wollmilchsau in Aussicht gestellt. Warum bisher sämtliche Experten der dem ganzen Volk und nicht nur einer kleinen Schicht der Besserverdienenden verpflichteten Parteien in den letzten 20 Jahren der – zugegeben – gesetzlichen Murkserei nicht den Stein der Weisen finden konnten, wird weder den Abgeordneten noch dem staunenden Bürger nicht erklärt. Aber seit Guido der Steuersenker mit am Ruder sitzt, wird es auch die Quadratur des Kreise geben. Wetten…? Die Entwürfe zur Deregulierung GKV zu Lasten der Beitragszahler- natürlich nur die der Arbeitnehmerseite – werden genau so funktionieren wie die Vorstellungen der FDP, dass man bei totaler Überschuldung nur dann wieder auf einen grünen Zweig kommt, wenn man die Einnahmen senkt. Aber lesen sie selbst.
Im Rahmen der Diskussion des Koalitionsvertrages wurde die Frage aufgeworfen, wie denn die FDP, die sich ja im Koalitionsvertrag ziemlich deutlich mit ihren Vorstellungen zur Krankenversicherung – wie es scheint – durchgesetzt hat, zum Bereich der „Rentenversicherung“ für Vorstellungen hat. Der Bereich der Rentenversicherung ist im Koalitionsvertrag eher wenig beschrieben. Es wird noch nicht einmal eine der sonst angeführten Kommissionen oder Expertenrunden eingesetz. Im Bereich der Veröffentlichungen der FDP haben wir den nachstehenden Beitrag gefunden. Dieser Beitrag zeigt auf, dass auch hier die Absicht von der FDP verfolgt wird , die solidarisch finanzierte Altersversorgung als „Grundsicherung“ erheblich zu verändern. Die Philosophie der FDP ist, auch die Absicherung der Versorgung im Alter zu mindestens 50% der privaten Versicherungswirtschaft zu überlassen. Es ist aber anzunehmen, dass dieses Kapitel – wie auf dem „Dreikönigstreffen“ vom Generalsekretär angekündigt – bei der Erstellung des neuen Parteiprogramms angefasst wird. Die Grundüberzeugungen, die sich im nachstehenden Beitrag wiederfinden, dürften dabei aber unverändert bleiben. Aber lesen sie selbst: Weiterlesen
Die SPD-Fraktion stellt in einer „Kleinen Anfrage“ an die Regierung Fragen zu der Verfassung der Versorgungswerke die in der Regel berufständisch organisiert sind und die dort Berechtigten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Mit dieser Anfrage wird deutlich werden in welcher Verfassung sich diese Versorgungswerke befinden. Interessant auch die Frage nach der zukünftigen Zuständigkeit der Überwachung der Versorgungswerke, die bisher den Ländern übertragen ist und die man sich wohl nach Auffassung der SPD-Fraktion auch im Bereich der „BaFin“ vorstellen könnte. Weiterlesen