{gspeech}Es ist bekannt, dass sich eine Arbeitsgruppe im BMAS mit der Thematik befasst. Wie man hört, ist der Elan der daran Beteiligten nicht unbedingt sehr ausgeprägt. Wenn man die Anfrage der GRÜNEN liest, dann scheint es so zu sein, dass eine wohl nicht untergeordnete Mitarbeit von Außenstehenden erfolgt ist. Was uns unruhig macht ist allerdings der Hinweis, dass auch weiterhin die Entgeltumwandlung Gegenstand des Entwurfes sein soll.
Weiterlesen
Kategore: Politik
Rentenlücke zwischen Mann und Frau
Die Anfrage der Grünen lässt die Frage aufkommen, ob die aktuelle Rentenformel angepasst angepasst werden soll. Wenn ja, dann wie? Ein Genderfaktor ist bisher nicht vorgesehen. Wir sind gespannt, was nach der Beantwortung der Fragen durch die Regierung an Vorschlägen im Gesetzgebungsverfahren kommt. Vielleicht eine Abkehr vom Äquivalenzprinzips? Das heißt für jeden eingezahlten Euro in die Rentenversicherung entsteht ein Anspruch auf Rente. Wer mehr zahlt, bekommt auch eine höhere Rente. So einfach ist das. Und wie soll das jetzt geändert werden?
Die Anfrage der Grünen nachstehend aus dem Parlamentarischen Pressedienst zur Kenntnis.
Zweites Pflegereformgesetz erreicht den Bundestag
Die Bundesregierung hat unter dem 7.09.15 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) in den Bundestag eingebracht. Dem Gesetzentwurf sind umfangreiche Beratungen und Anhörungen vorausgegangen. Ob das Gesetz – so wie es in den Bundestag hineingekommen ist , auch wieder verlässt dürfte davon abhängen, ob das “Struktsche Gesetz” also die Aussage, das kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es hineingekomen ist außer Kraft gesetzt wurde.
Gebührenordnung für Zahnärzte
Die Aussagen der Regierung sind in der nachstehenden Unterrichtung der Bundesregierung zu entnehmen. Einschließlich der Originalunterlage BT- Drucksache 18/5994 zum Download.
Hat TTIP Auswirkungen auf das Gesundheitswesen
{gspeech
Berlin: (hib/MIK) Über mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5282) informieren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die in den Verhandlungsdokumenten der EU zu TTIP enthaltenen Ausnahmeregelungen für Sozialversicherungssysteme auf das gesetzliche Krankenversicherungssystem in Deutschland anwendbar sind.{/gspeech}
style=2 language=de}Berlin: (hib/MIK) Über mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5282) informieren. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die in den Verhandlungsdokumenten der EU zu TTIP enthaltenen Ausnahmeregelungen für Sozialversicherungssysteme auf das gesetzliche Krankenversicherungssystem in Deutschland anwendbar sind.{/gspeech}
Reformgesetze aus dem Haus Gröhe
Aus dem Hause des BMG kommen die neuen Gesetzentwürfe, die, wie nicht anders zu erwarten, von der GKV, hier von den BKK kommentiert werden. Insbesondere die Kosten, die sich aus den neuen Regelungen ergeben, stehen im Vordergrund der Diskussionen. Weiterlesen
Reform der Sozialwahlen
Bisher wurde in der politischenb Diskussion zur Stärkung der Selbstverwaltung bei den Sozialversicherungsträgern (Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung) nichts Inhaltliches erörtert, sondern nur technische Aspekte angeführt, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Abgabe der Stimme in einer sog. Onlinewahl. Neuerungen müssten spätestens bis zum 30.06.15 im Bundestag beschlossen worden wein, damit diese noch für die Wahl in 2017 angewandt werden können. Bisher liegt seitens der Bundesregierung noch kein Gesetzesentwurf geschweige denn ein Referenten vor. Da setzt die Anfrage der GRÜNEN jetzt an.