Neben dem Vorschlag des Gesundheitsministerium, mit Geld die Ärzte aufs Land zu locken und dort den Ärztemangel zu bekämpfen, liegt nun eine weiterer Antrag zur Problematik “Ärztemangel” (aber auch -überfluss) und seine Beseitung eingebracht vom Bündnis90/Die Grünen vor. Weiterlesen
Kategore: Politik
WDR 2 Klartext zu neuen Rentenplänen – WDR 2 Der Sender
WDR 2 Klartext zu neuen Rentenplänen – WDR 2 Der Sender.
WDR 2 Klartext zu neuen Rentenplänen: Konzept reicht nicht
Um die wachsende Altersarmut zu bekämpfen, will Arbeitsministerin von der Leyen eine Zuschussrente einführen. Gute Idee, aber das Konzept reicht nicht, meint Frank Christian Starke im WDR 2 Klartext.
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DDR-Altübersiedler und – Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen
Der Antrag der SPD Fraktion im Bundestag zielt darauf hin die Altübersiedler- und Flüchtlinge aus der DDR vor Rentenminderungen zu schützen. Es handelt sich um den Personenkreis, der vor dem Fall der Mauer in die Bundesrepublik gekommen ist. Für diesen Personenkreis soll das Fremdrentengesetz gelten. Mit einer Ausnahme: Sollte sich beim Vergleich der heute erzielten Renten mit einer Neuberechnung nach dem Fremdrentengesetz herausstellen, dass die Rente mit Fremdrentengesetz niederiger ist, soll durch ein Antragsverfahren sichergestellt werden, dass die höhere Rente erhalten bleibt. Mit dieser Regelung wird deutlich, dass es auch bei Berücksichtigung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz zu niedrigeren Rentenleistunen kommen kann und damit eine Schutzklausel für die Rente eingeführt werden muss. Weiterlesen
Koalition uneinig über Rentengarantie –
In der politischen Sommerpause wirkt eine solche Äußerung natürlich besonders stark. Minister Brüderle stellt als Wirtschaftsminister die noch von der großen Koalition gegegebene Rentengarantie infrage. Und schon bricht – sicherlich zum Entsetzen der Kanzlerin – wieder die bekannte Kakophonie unter den Koalitionären aus. Die Halbwertzeit des Versprechens auf Einigkeit ist auf den Zeitraum des trocknen der Tinte unter dem Vertrag geschrumpft. Wir sagen ganz deutlich: Hände weg von dem Versprechen der Rentengarantie.
Die Aussagen z.B. der Politiker der CSU lesen sie unter nachstehendem LINK.
Koalition uneinig über Rentengarantie – Politik – Augsburger Allgemeine.
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Ab 1.5.2010 – noch mehr Freiheit für Bürger Europas
Ab dem ersten Mai 2010 können sich die Bürger in Europa noch freier bewegen. Die dann geltenden neuen Regeln garantieren allen Bürgern, insbesondere Arbeitnehmern, Jobsuchenden und Jugendlichen Sozialleistungen auch im europäischen Ausland. Im Bereich Krankenversicherung, Pensionsansprüche, Arbeitslosigkeit und Familienleistungen können diese Ansprüche bei Umzug in europäische Nachbarländer geltend gemacht werden. Weiterlesen
Private und gesetzliche Krankenversicherung nicht vergleichbar
Die Bundesregierung musste sich mit einer kleinen Anfrage der Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen zur Beitragsentwicklung in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung beschäftigen. Dabei kommt die Bundesregierung zum Schluss, dass ein Vergleich der GKV mit der PKV im Beitragsbereich nur schwer möglich ist. Um dann aber festzustellen, dass die Grunddynamik der Ausgabenentwicklung zwischen PKV und GKV ähnlich sei. Da scheinen sich die beauftragten Beamten des Ressort “Wirtschaft und Technologie” an den Fragestellungen vorbeigemogelt zu haben. Ganz im Sinne ihres Chefs Rainer Brüderle. Ob Herr Rösler aus dem Bundesgesundheitsministerium besser geantwortet hätte? Wohl eher nicht!
Antrag auf Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten
Der Titel müüste um den Zusatz “Verbesserung der Maßnahmen der Rehabilitation” ergänzt werden. Die Oppositionparteien überbieten sich zurzeit mit Forderungen zur Änderung des gültigen “Erwerbminderungsrechtes”. Das Problem der sich anbahnenden Altersarmut für breite Bevölkerungskreise ist mit dem Antrag der “Linke” auch nicht zu vermeiden, sondern ggf. nur für bestimmte Personenkreise zu mildern. Die Altersarmut muss mit anderen Maßnahmen bekämpft werden. Dem Antrag der “Linken” wird das übliche Schicksal von Anträgen einer Oppositionspartei beschieden sein, auch wenn die Ansätze des Antrages in die richtige Richtung zeigen. Eines ist auf jeden Fall notwendig: Das Erwerbsminderungsrecht ist auch wie das Berufsunfähigkeitsrecht zu reformieren. Weiterlesen