DRV Gemeinschaft e.V.

Berichte aus der Sozialversicherung

CSU fordert eine neue Mindestrente – FDP – wie nicht anders erwartet – dagegen.

Auch wenn wir die Inhalte der Vorschläge der CSU noch ausgewertet haben, so überrascht uns die Reaktion der FDP überhaupt nicht. Zwei Milliarden für alte Leistungfälle (eine gegenüber der Hilfe für die Hoteliers niedrige Summe) muss dafür herhalten, eine sozialpolitische notwendige Reparatur des Rentenrechts für langzeitig beschäftigte Versicherte mit niedrigen Einkommen zu verteufeln.
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Bemessungsgrenzen in der GKV 2011

Kann sich noch jemand daran erinnern, wann zum letzten Mal die Bemessungsgrenzen (Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze in der GKV) gesenkt wurden. Ist auch nicht so wichtig. Nachstehende Grenzen werden von der Arbeistministerin dem Kabinett zur Genehmigung für die GKV vorgeschlagen (Stand 27.09.). Am 13.10. im Kabinett beschlossen(?) und in der Länderkammer dann am 26.11. abgesegnet(?).

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Eigentlich ein prima Ergebnis für die „Besserverdienenden“. Wenn der Beschluss aber tatsächlich so gefasst wird, dann ist die ein weiterer Erfolg fürdie PKV gesteuerte und vom FDP Minister Rösler letztlich zu verantwortende Klientelpolitik. (mehr …)

FDP: Vorstellungen zur Reform der Rentenversicherung

Im Rahmen der Diskussion des Koalitionsvertrages wurde die Frage aufgeworfen, wie denn die FDP, die sich ja im Koalitionsvertrag ziemlich deutlich mit ihren Vorstellungen zur Krankenversicherung  – wie es scheint – durchgesetzt hat,  zum Bereich der „Rentenversicherung“ für Vorstellungen hat. Der Bereich der Rentenversicherung ist im Koalitionsvertrag  eher wenig beschrieben. Es wird noch nicht einmal eine der sonst angeführten Kommissionen oder Expertenrunden eingesetz. Im Bereich der Veröffentlichungen der FDP haben wir den nachstehenden Beitrag gefunden. Dieser Beitrag zeigt auf, dass auch hier die Absicht von der FDP verfolgt wird , die solidarisch finanzierte Altersversorgung als „Grundsicherung“ erheblich zu verändern. Die Philosophie der FDP ist, auch die Absicherung der Versorgung im Alter zu mindestens 50%  der privaten Versicherungswirtschaft zu überlassen.  Es ist aber anzunehmen, dass dieses Kapitel – wie auf dem „Dreikönigstreffen“ vom Generalsekretär angekündigt – bei der Erstellung des neuen Parteiprogramms angefasst wird. Die Grundüberzeugungen, die sich im nachstehenden Beitrag wiederfinden, dürften dabei aber unverändert bleiben. Aber lesen sie selbst: (mehr …)

Entsolidarisierung in der GKV?

Man muss nicht unbedingt ein großer Sehender sein, um zu wissen, dass die „rechtsliberale Koalition“[1. Warum „rechtsliberale Koalition“, weil in jedem parlamentarischem System in Europa eine Koalition von Konservativen und Liberalen so genannt würde. Warum eigentlich nicht auch bei uns?] in der Frage der gesetzlichen Krankenversicherung erst nach der Wahl zum NRW Landtag im Jahre 2010 die Weichen für eine andere, eine unsolidarische Krankenversicherung stellen wird. (mehr …)

Lauterbach: Ethisch völlig inakzeptabel

Berliner Zeitung, 27.11.2009

SPD-Experte Lauterbach über die Gesundheitspläne der Koalition im Interview

Karl Lauterbach ist als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der wichtigste Gegenspieler von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Das Vorhaben der schwarzgelben Koalition, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, hält er für unsozial. (mehr …)

Rentensteuer

Wer, wenn nicht die FDP würde auf den Gedanken kommen für Rentner eine neue Quellensteuer einzuführen? Schade nur, dass alle Experten sowohl die Unabhängigen wie auch die aus der eigenen Koalition diesen Vorschlag als nicht praktikable Schnapsidee brandmarken.

So wird von dem Vorsitzenden der Steuergewerkschaft ausgeführt, dass diese Regelung noch nicht einmal verwaltungsvereinfachend wirkt, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft äußert sich laut „Hannoversche Allgemeine“ vom 04.11.09 wie folgt: (mehr …)

Sozialstaat: Quo vadis Minister Rösler?

Kuppel Bundestag

Kuppel Bundestag

Der Presse ist seitens der Pharmaindustrie, Arzteschaft und Privatversicherung keine negative Äußerung zur Berufung des Niedersachsen Rösler zum Gesundheitsminister zu entnehmen. Da knallen sicherlich auch die-Sektkorken. Erhofft man sich doch von dieser Personalentscheidung nur Positives für die eigene Klientel. Was kümmert es da schon diese Kreise, wenn die Zeche – so scheint es zumindest auf den ersten Blick – wieder die „kleinen Leute“ bezahlen müssen.

Steuerermäßigung für die Großen, denn die wirklich Bedürftigen bezahlen kaum oder keine Steuern und das Schonvermögen für Hartz IV Empfänger erhöhen, die allerdings erst einmal Vermögen haben müssten um geschont werden zu können, ergeben noch keine gerechte Lastenverteilung im Rahmen eines sozialstaatlich verfassten Gemeinwesens. (mehr …)

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