Autor: Redaktion

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Klinik muss Krankenakte nicht an Kasse herausgeben

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Klinik muss Krankenakte nicht an Kasse herausgeben.

Das BSG hat in einem strittigen Verfahren angedeutet, dass die Herausgabe von Krankheitsakten an die Krankenkasse für die Verfolgung von Regreßansprüchen für Behandlungsfehler nicht möglich ist. Anders als bei Patienten mit einer Schadenersatzklage handelt es sich hier nicht um einen zivilrechtlichen Vertrag sondern um ein öffentlich- rechtliches Verhältnis zwischen Klinik und Kasse. Schadenersatz komme daher wohl nicht in Betracht. Weiterlesen

Koalition uneinig über Rentengarantie –

FDP, Rentenversicherung

In der politischen Sommerpause wirkt eine solche Äußerung natürlich besonders stark. Minister Brüderle stellt als Wirtschaftsminister die noch von der großen Koalition gegegebene Rentengarantie infrage. Und schon  bricht – sicherlich zum Entsetzen der Kanzlerin – wieder die bekannte Kakophonie unter den Koalitionären aus. Die Halbwertzeit des Versprechens auf Einigkeit ist auf den Zeitraum des trocknen der  Tinte unter dem Vertrag geschrumpft. Wir sagen ganz deutlich: Hände weg von dem  Versprechen der Rentengarantie.

Die Aussagen z.B. der Politiker der CSU lesen sie unter nachstehendem LINK.

Koalition uneinig über Rentengarantie – Politik – Augsburger Allgemeine.

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Einheitliches Rentensystem

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Das sind Antworten, die sicherlich die Rentner und angehenden Rentner im Rechtskreis Ost – wie es so schön im Amtsdeutsch heißt – vom Hocker reißen werden. Im Koalitionsvertrag steht so viel und was aus wichtigen Vorhaben bisher verwirklicht wurden, das können sie jeden Tag in der Zeitung lesen. Deshalb hat u.a. dies Liebeskoalition auch so hohe Umfragewerte. Da weiß doch jeder, dass es bisher einen Weg hin zu einem einheitlichen Rentensystem, das sowohl die Rentner in Ost wie auch die in West zufriedenstellt und dabei noch ohne zusätzliche Belastungen auskommt noch nicht einmal angedacht geschweige denn verwirklicht werden kann. Aber lesen sie die Drönprosa in der Antwort der Regierung selbst. Nachstehend sowohl die Fragen aus der kleinen Anfrage im Bundestag, wie auch die Antworten der Regierung.

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Fusion gescheitert

Krankenversicherung

Die Gespräche und Verhandlungen zwischen der „DAK Unternehmen Leben“  und der „BKK Gesundheit“ sind gescheitert. So berichtet es zumindest die Pressestelle der DAK.  Die Nachricht ist mit einem sehr dürftigen Kommentar versehen. Welche konkreten Schwierigkeiten aufgetreten sind, die dazu führten, dass die ehrenamtlichen Gremien der BKK-Gesundheit feststellten, dass die BKK-Gesundheit vorerst alleine „weitermachen“ wolle, ist nicht bekannt.

 
 

Anrechnung gesetzliche Rente auf Betriebsrente neu geregelt

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Anrechnung der gesetzlichen Rente auf eine Betriebsrente neu geregelt. Es ist nach Kenntnisnahme der schriftlichen Begründung des Urteil zu prüfen, ob dieses Urteil auch auf tarifvertraglich vereinbarte betriebliche Altersrenten angewandt werden kann oder muss. In einzelnen Stellungnahmen von Juristen wird bei der Frage der Anrechnung ausdrücklich auf Gesamtversorgungssysteme abgestellt. D.h. das Urteil wird – nach Auffassung dieser Kommentatoren – gerade auf  die Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgungszusage der Firma abgeklopft. Dabei dürfte nach dieser Auffassung nur 80% der gesetzlichen Rente auf die Gesamtversorgung angerechnet werden.

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