Autor: Redaktion

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Bürgerversicherung

Bundestag, GRÜNE, Krankenversicherung

(Red.) Die GRÜNEN haben einen Antrag auf Einführung einer Bürgerversicherung in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Mit dem Antrag befindet sich die Fraktion der GRÜNEN im Grundsatz auf der gleichen Ebene wie die SPD und auch die LINKE. Wenn sich auch die  Anforderungen an die Bürgerversicherung, die von den einzelnen Parteien formuliert werden doch in einigen Teilen unterscheiden.

Dieser Antrag wird jetzt sicherlich  in den Bundestag eingebracht, um das FDP geführte Bundesgesundheitsministerium aufzufordern, endlich die konkreten Vorschläge für die geplante Kopfpauschale in der GKV  auf den Tisch zu legen. Dies vor allem  noch vor der Landtagswahl in NRW. Die  Bürger vor dieser Wahl sollten wissen, was auf sie an Grausamkeiten zukommt, wenn sie weiterhin die FDP und ihren Minister Rösler unterstützen. Den genauen Inhalt des Antrages der GRÜNEN entnehmen sie der nachstehenden Veröffentlichung  des „Parlamentarischen Pressedienstes (hib)“ des Bundestages. Weiterlesen

BRH: Erneut beauftragt DRV Raumplanung zu prüfen

Bundestag, Rentenversicherung

brh-logoDer Parlamentarische Pressedienst berichtet unter dem 18.12.09 über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages. In dieser Sitzung wurde auch über Ergebnisse des Bundesrechnungshofes (BRH) berichtet und diskutiert. Aufgrund der Diskussion wurde der BRH beauftragt, erneut die Raumplanung der DRV-Bund zu überprüfen.  Die weiteren Informationen entnehmen sie dem Bericht der BfA-Gemeinschaft.eV., die im Vorstand der DRV-Bund vertreten ist.

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Rösler: Entkoppelung der Gesundheitskosten von Lohnkosten

Bundestag, FDP, Krankenversicherung, Pflegekasse

Minister Rösler, FDP  war am 16.12.09 im Gesundheitsschuss, gab weitere Auskünfte , die immer noch nicht aufzeigen,  auf welchem Wege er sein Vorhaben der  grundsätzlichen Veränderung der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen will.  Die Fragen der jetzt auftauchenden Finanzierungslücken in der GKV schiebt der neue „Superstar“  der alten Koalition zu und meint sich damit vor der Verantwortung drücken zu können. Dabei sitzt er doch mit dem größeren Teil der alten Koalition am Kabinetttisch, die das bisherige Vorgehen doch abgesegnet hat. Was da wohl die Kanzlerin sagen wird? Es bleibt dabei, die wirklichen Grausamkeiten für die vielen „kleinen Leute“ kommen erst im Juni nächsten Jahres nach der NRW – Wahl. Ja wenn, denn bis dahin nicht die Wähler in NRW begriffen haben,  dass ihre Wahl auch darüber entscheidet, ob die Klientelpolitik der FDP abgewählt wird. Wenn NRW falsch wählt, können sie sich schon auf die Kopfpauschale und zusätzliche Abgaben für die Pflegeversicherung einstellen. Wenn sie allerdings Pharmaunternehmer sind, dürfen sie sich auf unverändert gute und steigende Einkünfte freuen. Nachstehend der Bericht aus dem Ausschuss. Weiterlesen

Rente wird nicht ausreichen, den Lebensstandard zu sichern

Bundestag, Rentenhöhe

Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag über die gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gutachten des Sozialbeirats. Die Veröffentlichung des Bundestages zeigt auf, dass die Eckdaten des Rentenversicherungsberichtes darauf hinweisen, dass es lt. den vorgenommenen Modellrechnungen bis zu Jahr 2023 zwar einen Anstieg der Renten um insgesamt 25% geben wird. Doch sinkt im Gegenzug das sog. Sicherungsniveau für den Einzelnen Versicherten, also die Rente, die ein Arbeitnehmer zu erwarten hat. Danach wird ein Ruheständler, der 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, im Jahr 2009 noch 52 % seines durchschnittlichen Netto-Monatseinkommen (vor Steuern) erhalten. Weiterlesen

Schlechtes Zeugnis für die Riester-Rente

Riester

(Berlin) Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Gutachten zur Riester Rente in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten liegt nunmehr vor und kommt – wie wir bisher gefühlt schon immer vermuteten – zum Ergebnis, dass die Riester Rente mit ihren sog. Produkten der Finanzwirtschaft vor allem einem dient: der Finanzwirtschaft. Zu unübersichtlich und für den Laien nicht immer  vergleichbare Produkte sind das Ergebnis achtjähriger Bezuschussung privater Altersvorsorge. Fürwahr ein Ergebnis, dass sicherlich auch die ca 13 Millionen Vertragsinhaber (Stand 2009) nicht gerade vom Hocker reißen wird. Dazu kommt, dass noch nicht einmal die Hälfte der Förderberechtigten einen sog. Riester-Vertrag abgeschlossen haben.

Podcast Riesteraltersvorsorge-Gutachten des vzbz 3.33 Min.

Entsolidarisierung in der GKV?

Bundesregierung, FDP, Krankenversicherung

Man muss nicht unbedingt ein großer Sehender sein, um zu wissen, dass die „rechtsliberale Koalition“[1. Warum „rechtsliberale Koalition“, weil in jedem parlamentarischem System in Europa eine Koalition von Konservativen und Liberalen so genannt würde. Warum eigentlich nicht auch bei uns?] in der Frage der gesetzlichen Krankenversicherung erst nach der Wahl zum NRW Landtag im Jahre 2010 die Weichen für eine andere, eine unsolidarische Krankenversicherung stellen wird. Weiterlesen

Schweizer Käse

Krankenversicherung

FR vom 28.11.2009 – Eine Zeitung  die man lesen muss –

Diagnose

Schweizer Käse

Von Dr. med. Bernd Hontschik

Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst: „Wir setzen auf Eigenverantwortung“, und „Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte“. Der da in zwei Sätzen im Deutschen Bundestag die Karten auf den Tisch gelegt hat, ist unser neuer Gesundheitsminister, den jeder so sympathisch findet. Weiterlesen