(Red.) Was die Beobachter der sozialpolitischen Szene schon seit längerem festgestellt haben, wird jetzt auch – wenn man den Presseberichten folgen darf – vom ehemaligen Parteivorsitzenden, Ludger Volmer der GRÜNE festgestellt. Die GRÜNE Partei ist zur grünen FDP mutiert. Sie hat ihre Position der “sozialökologischen Ausrichtung” sukzessive aufgegebn. Werden die GRÜNEN damit automatisch die gerade in der GKV anstehenden sozialpolitisch bedenklichen Ansätze der FDP mittragen? Es wird zumindest interessant werden, ob die Stimme des ehemaligen Vorsitzenden überhaupt noch gehört wird. Weiterlesen
Kategore: Politik
Bürgerversicherung
(Red.) Die GRÜNEN haben einen Antrag auf Einführung einer Bürgerversicherung in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Mit dem Antrag befindet sich die Fraktion der GRÜNEN im Grundsatz auf der gleichen Ebene wie die SPD und auch die LINKE. Wenn sich auch die Anforderungen an die Bürgerversicherung, die von den einzelnen Parteien formuliert werden doch in einigen Teilen unterscheiden.
Dieser Antrag wird jetzt sicherlich in den Bundestag eingebracht, um das FDP geführte Bundesgesundheitsministerium aufzufordern, endlich die konkreten Vorschläge für die geplante Kopfpauschale in der GKV auf den Tisch zu legen. Dies vor allem noch vor der Landtagswahl in NRW. Die Bürger vor dieser Wahl sollten wissen, was auf sie an Grausamkeiten zukommt, wenn sie weiterhin die FDP und ihren Minister Rösler unterstützen. Den genauen Inhalt des Antrages der GRÜNEN entnehmen sie der nachstehenden Veröffentlichung des “Parlamentarischen Pressedienstes (hib)” des Bundestages. Weiterlesen
Rösler: Entkoppelung der Gesundheitskosten von Lohnkosten
Minister Rösler, FDP war am 16.12.09 im Gesundheitsschuss, gab weitere Auskünfte , die immer noch nicht aufzeigen, auf welchem Wege er sein Vorhaben der grundsätzlichen Veränderung der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen will. Die Fragen der jetzt auftauchenden Finanzierungslücken in der GKV schiebt der neue “Superstar” der alten Koalition zu und meint sich damit vor der Verantwortung drücken zu können. Dabei sitzt er doch mit dem größeren Teil der alten Koalition am Kabinetttisch, die das bisherige Vorgehen doch abgesegnet hat. Was da wohl die Kanzlerin sagen wird? Es bleibt dabei, die wirklichen Grausamkeiten für die vielen “kleinen Leute” kommen erst im Juni nächsten Jahres nach der NRW – Wahl. Ja wenn, denn bis dahin nicht die Wähler in NRW begriffen haben, dass ihre Wahl auch darüber entscheidet, ob die Klientelpolitik der FDP abgewählt wird. Wenn NRW falsch wählt, können sie sich schon auf die Kopfpauschale und zusätzliche Abgaben für die Pflegeversicherung einstellen. Wenn sie allerdings Pharmaunternehmer sind, dürfen sie sich auf unverändert gute und steigende Einkünfte freuen. Nachstehend der Bericht aus dem Ausschuss. Weiterlesen
Entsolidarisierung in der GKV?
Man muss nicht unbedingt ein großer Sehender sein, um zu wissen, dass die „rechtsliberale Koalition“[1. Warum „rechtsliberale Koalition“, weil in jedem parlamentarischem System in Europa eine Koalition von Konservativen und Liberalen so genannt würde. Warum eigentlich nicht auch bei uns?] in der Frage der gesetzlichen Krankenversicherung erst nach der Wahl zum NRW Landtag im Jahre 2010 die Weichen für eine andere, eine unsolidarische Krankenversicherung stellen wird. Weiterlesen
Rentensteuer
Wer, wenn nicht die FDP würde auf den Gedanken kommen für Rentner eine neue Quellensteuer einzuführen? Schade nur, dass alle Experten sowohl die Unabhängigen wie auch die aus der eigenen Koalition diesen Vorschlag als nicht praktikable Schnapsidee brandmarken.
So wird von dem Vorsitzenden der Steuergewerkschaft ausgeführt, dass diese Regelung noch nicht einmal verwaltungsvereinfachend wirkt, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft äußert sich laut „Hannoversche Allgemeine” vom 04.11.09 wie folgt: Weiterlesen
Sozialversicherungsanlagevorschriften
Im Zuge der Finanzkrise und der “Pleite” von Lehmann-Brothers wurde die Frage der sicheren Anlage von Beitragsgeldern der Sozialversicherungsträger diskutiert. Dies führte wohl zur Anfrage der Fraktion “Die LINKE” im Bundestage. Die Antwort der Bundesregierung führt aus, dass die Sozialversicherungsträger – soweit es feststellbar ist – die Vorschriften für eine sichere Geldanlage nach § 80 des SGB IV eingehalten wurden. Nachstehend die Antwort der Bundesregierung:
Atypische Beschäftigungsformen weiter im Vormarsch
Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” zeigt auf, welche Probleme in den Beschäftigungsverhältnissen der Arbeitnehmer stecken, die unter dem Begriff bzw. der Formulierung “atypische Beschäftigungsformen” laufen. Im Zusammenhang mit der bis 2029 erfolgten Umstellung auf ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren steckt eine nicht unerhebliche Gefahr für die Altersversorgung der von diesen Beschäftigungsverhältnissen betroffenen Personenkreise. Sozialpolitisch wäre hier ein unmittelbarer Ansatz gegeben zügig zu handeln.
Die Stellungnahme der Bundestagsverwaltung mit den Links zu der kleinen Anfrage und zur Antwort der Bundesregierung finden sie nachstehend:
32 Prozent arbeiten in “atypischen Beschäftigungsformen”
Berlin: (hib/CHE/MIK) Rund 10,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im Jahr 2008 in sogenannten atypischen Beschäftigungsformen; das entspricht einer Quote von 32,4 Prozent der Erwerbstätigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13991) auf eine Kleine Anfrage (16/13907) der Fraktion “Die Linke” hervor, in der sich diese nach dem Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik erkundigt hatte.