Sie hat es noch nicht aufgegeben: Die FDP will die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in einer Koalition mit der CDU durchsetzen, wenn man dem Bericht von AFP glauben schenken darf. Da ist man gespannt auf die Stellungnahme der CDU.
Die DRV-Gemeinschaft meint: Der momentane Höhenflug der FDP in der Wählergunst zu Lasten der CDU scheint einigen der Herren aus der Partei der “Besserverdienenden” zu Kopfe gestiegen zu sein. Für einen vernünftigen Lagerwahlkampf im Herbst dieses Jahres allerdings ist es ein schönes Thema. Wir brauchen sicherlich nicht zu erklären, dass wir das Vorhaben der FDP ablehnen und warten auf eine klarstellende Stellungnahme des von der FDP gewünschten Koalitionspartner.
Zitat:
FDP will gesetzliche Krankenversicherung abschaffen (Vom 09.02.2009)
Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung nach der
Bundestagswahl im Herbst die gesetzliche Krankenversicherungen
abschaffen.Stattdessen will die FDP nach einem Bericht der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” alle Bürger
verpflichten, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Das Blatt beruft sich auf ein Konzept der Partei für “ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen”, das vom FDP-Präsidium beschlossen und anschließend als Antrag im Bundestag eingebracht werden solle.Die FDP sieht dem Bericht zufolge auch in Teilen der Union die Bereitschaft zu einem grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. “Ich sehe einige Partner in der Union. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union weiter den Weg in eine zentralistische Einheitskasse gehen will”, zitierte die “HAZ” den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. Auch der erst im Januar eingeführte Gesundheitsfonds zur Verteilung der Beitragseinnahmen an die einzelnen Krankenkassen würde demnach wieder abgeschafft werden. Mit der Abschaffung der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sollten die Privatkassen verpflichtet werden, alle Bewerber aufzunehmen.
© AFP