In der nächste Woche werden wir uns zum Thema „Altersarmut“ äußern. Dazu gehören auch Aussagen zur Anpassung der „Ostrenten“. Wir werden dazu die Tagungen der Vertreterversammlungen der DRV-Bund Anfang des Monats abwarten.
Herzlich Willkommen bei der DRV-Gemeinschaft
Patientenrechtegesetz beschlossen! Ein Ärzteschutzprogramm?
Im Bundestag wurde am 29.11.12 die abschließende Beratung und Beschlussfassung über das Patientenrechtegesetz vorgenommen. Im Rahmen der Beratung der verschiedenen Bundestagsdrucksachen der Regierung und der sie tragenden Koalition, sowie der Oppositionspartein wurde deutlich, dass die Auffassung über notwendige Änderungen der Rechte für Patienten weit auseinandergehen. (Dokumentation über die Debatte am Ende des Artikels)
Weiterlesen
SGB VII: Änderung im Meldeverfahren der BG geplant
Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des SGB VII von der Regierung eingebracht worden. Aus dieser Vorlage geht auch hervor, dass noch keine hinreichend sichere Grundlage für die Beitragsberechnung gefunden wurde. Deshalb würde Übergangszeit in diesem Bereich um zwei Jahre bis 2016 verlängert würde.
Zwischenruf: Pay for Performance
Pay for Perfomance? Ein Gutachten für das BMG – Qualitätssicherung durch mehr Geld?
Pay for was? Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man lachen. Da bringst das Ministerium „Ba(h)r jeder Vernunft nichts wirklich Bewegendes zustande. Verzeihung wir müssen uns korrigieren. Eine die Welt auf den Kopf stellende Leistung wurde vergessen. Der Pflegeba(h)r. Immerhin 5 Euro Zuschuss auf die Prämie für eine private Pflegeversicherung. Nun aber kommt das weltbewegende Gutachten , das aufzeigen soll wie mit innovativen Ansätzen, die Qualität im Gesundheitswesen durch finanzielle Anreize (wodurch auch sonst?) gesteigert werden kann. Ein Gutachten auf das die Welt nicht gewartet hat. Weiterlesen
Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung
Die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung steht im Fokus des Spitzenverbandes der „Gesetzlichen Krankenversicherung“ (Spibu GKV). Wie die Vorstandsvorsitzenden, Dr. Doris Pfeiffer ausführt ist die „Qualitätssicherung weder Luxus noch unnötige Bürokratie, sondern die Basis für die systematische Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung“. Diese Auffassung vertritt auch die DRV-Mitgliedergemeinschaft. Der vollständige Text der Presseerklärung des Spitzenverbandes kann nachstehend eingesehen werden.
Weiterlesen
Entgeltoptimierungen „nicht unproblematisch“
Es ist auch für die Ansprüche der Beschäftigten gegenüber der Rentenversicherung nicht unproblematisch, wenn eine sog. Entgeltoptimierung vorgenommen wird. Denn neben der Steuerfreiheit entsteht auch die Beitragsfreiheit zur RV. Keine Beitragszahlung führt zu der späteren Wirkung, dass darauf auch keine Rentenansprüche entstanden sind. Sehen sie auch nachstehend: Auszug aus dem parlamentarischen Pressedienst
Kartellrecht für Krankenkassen
Keiner kümmert sich um die Frage, ob der Gesundheitsminister Bahr auf dem richtigen Wege ist, wenn er die GKV Kassen dem Kartellreccht unterwerfen will. Nur eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die LINKE“
Dabei ist dies ein Thema, dass alle die sich in der GKV auskennen erheblich interessieren sollte. Trifft es doch den Kern unser in der Welt einmalig dastehenden gesetzlichen Krankenkassenlandsachaft. Aber vielleicht denken die SPD und die GRÜNEN schon weiter. Denken an einen Wahlsieg im Bundestagswahlkampf 2013, nach dem dann die ganze Angelegenheit beerdigt werden kann. Die Länder werden es inzwischen dann wohl auch schon richten. Allein die LINKE stellte im Bundestag eine „Kleine Anfrage“ zum Gesetzesentwurf der Schwarz/Gelben Koalition. Weiterlesen