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Sozialstaat: Quo vadis Minister Rösler?

Archiv

Kuppel Bundestag
Kuppel Bundestag

Der Presse ist seitens der Pharmaindustrie, Arzteschaft und Privatversicherung keine negative Äußerung zur Berufung des Niedersachsen Rösler zum Gesundheitsminister zu entnehmen. Da knallen sicherlich auch die-Sektkorken. Erhofft man sich doch von dieser Personalentscheidung nur Positives für die eigene Klientel. Was kümmert es da schon diese Kreise, wenn die Zeche – so scheint es zumindest auf den ersten Blick – wieder die “kleinen Leute” bezahlen müssen.

Steuerermäßigung für die Großen, denn die wirklich Bedürftigen bezahlen kaum oder keine Steuern und das Schonvermögen für Hartz IV Empfänger erhöhen, die allerdings erst einmal Vermögen haben müssten um geschont werden zu können, ergeben noch keine gerechte Lastenverteilung im Rahmen eines sozialstaatlich verfassten Gemeinwesens. Weiterlesen

Änderung Vereinsnamen

Verein

Mitgliederversammlung am 16.10.09.

Die Mitgliederversammlung hat beschlossen, dass die DRV-Gemeinschaft sich in DRV-Mitgliedergemeinschaft e.V. umbenennt.
Die Änderungsanträge wurden dem Registergericht zur Eintragung zugeleitet.

Sozialversicherungsanlagevorschriften

Bundestag, LINKE

Im Zuge der Finanzkrise und der “Pleite” von Lehmann-Brothers  wurde die Frage der sicheren Anlage von Beitragsgeldern der Sozialversicherungsträger diskutiert. Dies führte wohl zur Anfrage der Fraktion “Die LINKE” im Bundestage. Die Antwort der Bundesregierung führt aus, dass die Sozialversicherungsträger – soweit es feststellbar ist – die Vorschriften für eine sichere Geldanlage nach § 80 des SGB IV eingehalten wurden.  Nachstehend die Antwort der Bundesregierung:

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Gesundheitsfond: Betrug der Krankenkassen?

Krankenversicherung

Wie nicht anders zu erwarten greift die Presse in den Kampf um einen neuen Koalitionsvertrag ein. Da gilt es Themen zu finden, die unter angeblich neutralen Bewertungen, Anlass zur Veränderung gegenüber dem bisherigen Zustand ermöglichen sollen. Z.B. kommt der ungeliebte Gesundheitsfonds soll ganz im Interesse der “wirtschaftsliberalen” FDP ins Gespräch und auf den Tisch des Hauses gebracht werden. Nicht unbedingt sachlich begründet. Wer will das schon? Nein, mit der Unterstellung, dass bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts (also die gesetzliche Krankenversicherung) ihren Auftrag darin sehen könnten zusammen mit willfährigen Ärzten halb- oder vollendete kriminelle Machenschaften zu Lasten des Gesundheitsfonds zu veranlassen. Am Gesundheitsfond gibt es sicherlich einiges zu bemängeln. Allerdings ist der Ansatz, dass Krankenkassen zu Lasten anderer Mitbewerber großflächig betrügen, wohl an den Haaren herbei gezogen. Das hält das “Handelsblatt” am 29.09.09 nicht davon ab, den nachstehenden Text zu verfassen:

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Riesterförderung für „Minijobber“?

Riester

Die Frage, ob “Minijobber” auch eine Förderung des Staates für ihre Altersversorgung im Rahmen der Riesterrente bekommen können, wird wie folgt beantwortet.:

Die Antwort lautet: Nein!

Begründung:  Weil das Einkommen / Entgelt nicht sozialversicherungspflichtig ist, sondern nur mit einem pauschalen Beitrag durch den Arbeitgeber belegt ist, kann es keine Förderung geben.

Es gibt jedoch ein Möglichkeit für den “Minijobber”, doch in den Genuss der Riesterförderung zu kommen.

Wie schon ausgeführt, werden die Entgelte der “Minijobber” nur mit einem vom Arbeitgeber zu zahlenden pauschalen Beitrag belegt. Daher ist das Entgelt nicht sozialversicherungspflichtig. Wenn jetzt aber der „Minijobber“ den vom Arbeitgeber bezahlten pauschalen Beitrag auf die volle Höhe aufstockt, dann wird aus dem bisher nicht sozialversicherungspflichtigen Entgelt ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt. Damit kann der „Minijobber“ die Riesterförderung bei Vorliegen eines riesterrentenberechtigten Vertrages erhalten.

Atypische Beschäftigungsformen weiter im Vormarsch

Bundestag, Politik
Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” zeigt auf, welche Probleme in den Beschäftigungsverhältnissen  der Arbeitnehmer stecken, die unter dem Begriff  bzw. der Formulierung “atypische Beschäftigungsformen” laufen. Im Zusammenhang mit der bis 2029 erfolgten Umstellung auf ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren steckt eine nicht unerhebliche Gefahr für die Altersversorgung der von diesen Beschäftigungsverhältnissen betroffenen Personenkreise. Sozialpolitisch wäre hier ein unmittelbarer Ansatz gegeben zügig zu handeln.

Die Stellungnahme der Bundestagsverwaltung mit den Links zu der kleinen Anfrage und zur Antwort der Bundesregierung finden sie nachstehend:

32 Prozent arbeiten in “atypischen Beschäftigungsformen”

Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE/MIK) Rund 10,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im Jahr 2008 in sogenannten atypischen Beschäftigungsformen; das entspricht einer Quote von 32,4 Prozent der Erwerbstätigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13991) auf eine Kleine Anfrage (16/13907) der Fraktion “Die Linke” hervor, in der sich diese nach dem Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik erkundigt hatte.

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Verbesserung der häuslichen Pflege notwendig

Archiv

Der Bericht des NDR in Markt im Dritten geht auch ein auf eine notwendige Änderung in der Pflegeversicherung. Die Gruppe “Ambulante Versorgungslücken” hat aufgerufen eine von ihr gestartete Petition zu unterstützen. Die Forderung der Gruppe, trifft auch auf die Unterstützung der DRV-Mitgliedergemeinschaft und unseres befreundeten Verein, der BfA-Gemeinschaft e.V.. Wir hoffen, dass 1. das notwendige Unterschriftenquorum für die Petition erreeicht wird und 2. die Petition auch vom Petitionsausschuss positiv bewertet und an die Regierung zur Erstellung einer Gesetzesänderung auffordert.

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