Das Gesetz ist zwar noch nicht beschlossen, jedoch kommt aus den Reihen der Politik (Bundeskanzleramt, Arbeitsministerium) aber auch aus den Reihen der SPD das Signal, das über den vorgelegten Referentenentwurf des BMAS schon am 29.01. im Kabinett entschieden werden kann.
Kategore: Bundesregierung
Onlinewahl gestorben?
Wenn man die Beratungen im parlamentarischen Raum bisher verfolgte, konnte man annehmen, dass dem Anliegen des Bundeswahlberauftragten ein gewisses Entgegenkommen von Seiten zumindest seiner Kollegen/innen im Bundestag von der CDU zugesagt wurde. Wenn auch bekannt war, dass der Vorschlag für die Sozialwahlen von 2017 auch auf Onlinewahlen zurückgreifen zu können, aufgrund erheblicher juristischer und technischer Probleme von vornherein infrage stand, so konnte man doch erwarten, dass zumindest für den Bereich „Stärkung der Selbstverwaltung“ Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingehen würden.
SGB VII: Änderung im Meldeverfahren der BG geplant
Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des SGB VII von der Regierung eingebracht worden. Aus dieser Vorlage geht auch hervor, dass noch keine hinreichend sichere Grundlage für die Beitragsberechnung gefunden wurde. Deshalb würde Übergangszeit in diesem Bereich um zwei Jahre bis 2016 verlängert würde.
Entgeltoptimierungen „nicht unproblematisch“
Es ist auch für die Ansprüche der Beschäftigten gegenüber der Rentenversicherung nicht unproblematisch, wenn eine sog. Entgeltoptimierung vorgenommen wird. Denn neben der Steuerfreiheit entsteht auch die Beitragsfreiheit zur RV. Keine Beitragszahlung führt zu der späteren Wirkung, dass darauf auch keine Rentenansprüche entstanden sind. Sehen sie auch nachstehend: Auszug aus dem parlamentarischen Pressedienst
Kartellrecht für Krankenkassen
Keiner kümmert sich um die Frage, ob der Gesundheitsminister Bahr auf dem richtigen Wege ist, wenn er die GKV Kassen dem Kartellreccht unterwerfen will. Nur eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die LINKE“
Dabei ist dies ein Thema, dass alle die sich in der GKV auskennen erheblich interessieren sollte. Trifft es doch den Kern unser in der Welt einmalig dastehenden gesetzlichen Krankenkassenlandsachaft. Aber vielleicht denken die SPD und die GRÜNEN schon weiter. Denken an einen Wahlsieg im Bundestagswahlkampf 2013, nach dem dann die ganze Angelegenheit beerdigt werden kann. Die Länder werden es inzwischen dann wohl auch schon richten. Allein die LINKE stellte im Bundestag eine „Kleine Anfrage“ zum Gesetzesentwurf der Schwarz/Gelben Koalition. Weiterlesen
Mehr Möglichkeiten für Ältere: Bundesregierung führt 2013 Kombi-Rente ein
Kombirente als letzte Position der Arbeitsministerin aus dem Paket des Rentendialogs. Wenn diese auch noch scheitert, dann wäre die Blamage sicherlich groß. Alle anderen Vorschläge der Ministerin wurden nicht nur in den Anhörungen der Experten als wenig tauglich für die Umsetzung in der Praxis bewertet. Nun die letzte Möglichkeit noch vor den Wahlen wenigstens einen Teil der Vorlage „Regierungsdialog Rente“ zu retten? Aber auch dieser Vorstoß ist noch nicht in trockenen Tüchern. Insoweit ist es schon wieder fast seherisch wenn RP Online schreibt (siehe oben) Bundesregierung führt 2013 Kombi-Rente ein.
Quelle:
Mehr Möglichkeiten für Ältere: Bundesregierung führt 2013 Kombi-Rente ein | RP ONLINE.
Deutscher Bundestag: Debatte zur künftigen Sozialversicherung für Landwirte
Der Parlamentarische Pressedienst berichtet über die Absicht der Koalitionsfraktionen und der Regierung die Sozialversicherung der Landwirte neu zu ordnen. Nachstehend der Bericht in voller Länge.
Debatte zur künftigen Sozialversicherung für Landwirte. Ein Maisfeld wird mit Hilfe eines Traktors abgeerntet. Die landwirtschaftliche Sozialversicherung wird neue geordnet. Bauern, Förster und Gärtner sollen in eine Sozialversicherung einzahlen.