Der Parlamentarische Pressedienst berichtet (siehe nachstehender Bericht), dass im “Gesundheitsausschuss” die Regierungsfraktionen den Beschluss zum Pflegereformgesetz II beschlossn hat, so dass der Gesetzentwurf am Freitag im Parlament verabschiedet werden kann. Die Unterlagen können stehen zum Download bereit.
Jahr: 2015
Flexi Rente soll doch noch kommen
In einer Kurzmeldung hat der Tagesspiegel am heutigen Tage nachstehendes kundgetan. Wie aus informierten Kreisen bekannt wurde, werden die Regelungen aber sehr kompliziert für das Verwaltungshandeln sein. So wie es diese Experten schilderten, ist nach heutiger Kenntnis das Gesetz eher dem Bereich M.U.R.K.S. zuzuordnen.
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Neuorganisation der Betriebsrenten
{gspeech}Es ist bekannt, dass sich eine Arbeitsgruppe im BMAS mit der Thematik befasst. Wie man hört, ist der Elan der daran Beteiligten nicht unbedingt sehr ausgeprägt. Wenn man die Anfrage der GRÜNEN liest, dann scheint es so zu sein, dass eine wohl nicht untergeordnete Mitarbeit von Außenstehenden erfolgt ist. Was uns unruhig macht ist allerdings der Hinweis, dass auch weiterhin die Entgeltumwandlung Gegenstand des Entwurfes sein soll.
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1.9 Millionen Versicherte wegen psychischer Probleme krankgeschrieben
Dabei soll noch Auskunft von Experten die Anzahl der psychischen Erkrankungen in der Vergangenheit gegenüber den heutigen Zahlen genau so hoch gewesen sein. Weiterlesen
Rentenlücke zwischen Mann und Frau
Die Anfrage der Grünen lässt die Frage aufkommen, ob die aktuelle Rentenformel angepasst angepasst werden soll. Wenn ja, dann wie? Ein Genderfaktor ist bisher nicht vorgesehen. Wir sind gespannt, was nach der Beantwortung der Fragen durch die Regierung an Vorschlägen im Gesetzgebungsverfahren kommt. Vielleicht eine Abkehr vom Äquivalenzprinzips? Das heißt für jeden eingezahlten Euro in die Rentenversicherung entsteht ein Anspruch auf Rente. Wer mehr zahlt, bekommt auch eine höhere Rente. So einfach ist das. Und wie soll das jetzt geändert werden?
Die Anfrage der Grünen nachstehend aus dem Parlamentarischen Pressedienst zur Kenntnis.
Zweites Pflegereformgesetz erreicht den Bundestag
Die Bundesregierung hat unter dem 7.09.15 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) in den Bundestag eingebracht. Dem Gesetzentwurf sind umfangreiche Beratungen und Anhörungen vorausgegangen. Ob das Gesetz – so wie es in den Bundestag hineingekommen ist , auch wieder verlässt dürfte davon abhängen, ob das “Struktsche Gesetz” also die Aussage, das kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es hineingekomen ist außer Kraft gesetzt wurde.
Gebührenordnung für Zahnärzte
Die Aussagen der Regierung sind in der nachstehenden Unterrichtung der Bundesregierung zu entnehmen. Einschließlich der Originalunterlage BT- Drucksache 18/5994 zum Download.