Im Bundestag ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des SGB VII von der Regierung eingebracht worden. Aus dieser Vorlage geht auch hervor, dass noch keine hinreichend sichere Grundlage für die Beitragsberechnung gefunden wurde. Deshalb würde Übergangszeit in diesem Bereich um zwei Jahre bis 2016 verlängert würde.
Autor: Redaktion
FgZskadlGqKh^t(q7O$ylFuU
Zwischenruf: Pay for Performance
Pay for Perfomance? Ein Gutachten für das BMG – Qualitätssicherung durch mehr Geld?
Pay for was? Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man lachen. Da bringst das Ministerium „Ba(h)r jeder Vernunft nichts wirklich Bewegendes zustande. Verzeihung wir müssen uns korrigieren. Eine die Welt auf den Kopf stellende Leistung wurde vergessen. Der Pflegeba(h)r. Immerhin 5 Euro Zuschuss auf die Prämie für eine private Pflegeversicherung. Nun aber kommt das weltbewegende Gutachten , das aufzeigen soll wie mit innovativen Ansätzen, die Qualität im Gesundheitswesen durch finanzielle Anreize (wodurch auch sonst?) gesteigert werden kann. Ein Gutachten auf das die Welt nicht gewartet hat. Weiterlesen
Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung
Die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung steht im Fokus des Spitzenverbandes der „Gesetzlichen Krankenversicherung“ (Spibu GKV). Wie die Vorstandsvorsitzenden, Dr. Doris Pfeiffer ausführt ist die „Qualitätssicherung weder Luxus noch unnötige Bürokratie, sondern die Basis für die systematische Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung“. Diese Auffassung vertritt auch die DRV-Mitgliedergemeinschaft. Der vollständige Text der Presseerklärung des Spitzenverbandes kann nachstehend eingesehen werden.
Weiterlesen
Entgeltoptimierungen „nicht unproblematisch“
Es ist auch für die Ansprüche der Beschäftigten gegenüber der Rentenversicherung nicht unproblematisch, wenn eine sog. Entgeltoptimierung vorgenommen wird. Denn neben der Steuerfreiheit entsteht auch die Beitragsfreiheit zur RV. Keine Beitragszahlung führt zu der späteren Wirkung, dass darauf auch keine Rentenansprüche entstanden sind. Sehen sie auch nachstehend: Auszug aus dem parlamentarischen Pressedienst
Kartellrecht für Krankenkassen
Keiner kümmert sich um die Frage, ob der Gesundheitsminister Bahr auf dem richtigen Wege ist, wenn er die GKV Kassen dem Kartellreccht unterwerfen will. Nur eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die LINKE“
Dabei ist dies ein Thema, dass alle die sich in der GKV auskennen erheblich interessieren sollte. Trifft es doch den Kern unser in der Welt einmalig dastehenden gesetzlichen Krankenkassenlandsachaft. Aber vielleicht denken die SPD und die GRÜNEN schon weiter. Denken an einen Wahlsieg im Bundestagswahlkampf 2013, nach dem dann die ganze Angelegenheit beerdigt werden kann. Die Länder werden es inzwischen dann wohl auch schon richten. Allein die LINKE stellte im Bundestag eine „Kleine Anfrage“ zum Gesetzesentwurf der Schwarz/Gelben Koalition. Weiterlesen
Freudenstadt: Vorsorge rückt in den Fokus
Die Veranstaltung wird schon seit Jahren – genau 6 Jahren – wie man dem Schwarzwälder Boten entnehmen kann durchgeführt. Der „parlamentarische Staatssekretär“ Hans -Joachim Fuchtel (CDU) lädt ein und Interessiert und Prominenz folgen dieser Einladung. Es geht hier – wenn man der Presse glauben darf – um Rehabilitationsangelegenheiten, die es im Expertenkreis zu besprechen gilt. 30 Klinikleiter, der Landrat und Bürgermeister um nur einige Teilnehmer zu nennen, waren in dieser „Lauterbacher Runde“ aktiv.
Weiterlesen
Institut der deutschen Wirtschaft Köln | Gesetzliche Krankenversicherung – Überschüsse sollten zurückgezahlt werden
Wir sehen es anders, liebe Leute vom „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW Köln). Wir stehen auf der Seite der GKV, die sich gegen eine Rückzahlung der Beiträge ausgesprochen hat. Die genannten Beträge reichen noch nicht einmal, um eine Monatsausgabe in der GKV abzudecken. Geschweige sind sie dazu geeignet, eine Hilfe bei der Bewältigung struktureller Verwerfungen in der GKV zu sein. Nicht nur das.