Selbstverwaltung: Politik auffordern zu handeln

Übernommen aus BfA-Gemeinschaft.de

Nicht nur Tage der Selbstverwaltung oder Jubiläen zeigen uns, dass nach der Sozialwahl 2011 und dem vorgelegten Bericht der Sozialwahlbeauftragten noch nichts im Sinne der Vorstellungen von Weiß und Kirschner in Angriff genommen worden. Im letzten Jahr: 60 Jahre Selbstverwaltung. In diesem Jahr die Feier zu 125 Jahre gesetzliche Rentenversicherung. Über Jubelreden hinaus bedarf es jetzt  Aktivitäten, insbesondere im Bereich der Übertragung von Aufgaben in die Zuständigkeit der Selbstverwaltung.  


Als in gehörigem Abstand zur Sozialwahl im Jahre 2011 der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen und sein Stellvertreter, Dr. Gerald Weiß und Klaus Kirschner ihren Bericht über den Verlauf der Sozialwahlen und die daraus sich aus ihrer Sicht ergebenden Erfordernisse für zukünftige Sozialwahlen vorlegte, war die Begeisterung über diesen Bericht und seine Schlussfolgerungen nicht so, dass man von einer uneingeschränkten Zustimmung sprechen konnte. Weiterlesen

Die Immobilienpolitik großer Gesundheitsfachverbände in Berlin hinterfragen

Wie wir aus der Anfrage der Fraktion der GRÜNEN  vom 30.08.13 erfahren, wird auch der angebahnte Kauf eines Bürogebäudes des Spitzenverbandes der GKV  mit einer Umlage aller Kassen zu bezahlen,  infrage gestellt.  So wurde es bisher von  den diesen Kauf kritisch begleitenden Journalisten bisher nicht gesehen. Ist da etwa die Fraktion auf die Lobbyarbeit des noch Besitzers der Immobilie hereingefallen? Die Anfrage im Parlament ist nachstehend wieder gegeben. Weiterlesen

Korruption im Gesundheitswesen

Nun kommt doch noch Bewegung in das Verfahren. Der parlamentarische Pressedienst berichtet, dass über die unterschiedlichen Anträge der Parteien, die SPD., Die Linke, Grüne zm Thema Korruption eine öffentliche Anhörung stattfinden soll. (siehe nachstehender Text). Allerdings einen Antrag oder gar eine Gesetzesvorschlag der Koalition ist nicht in der Beratung bzw. Anhörung. (siehe unserer Artikel: Korrupten Ärzten soll Haftstrafe drohen)

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