Die Ärzte, die im Marburger Bund im kommunalen Bereich organisiert sind bereiten sich auf einen Streik vor. Die entscheidende Tarifrunde fand in Düsseldorf statt und führte – wie von sachkundigen Beobachtern des Tarifgeschehens schon vorausgesagt – zu keiner Einigung. Der Marburger Bund fordert 5% mehr Gehalt und eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste. Die Arbeitgeberverbände wollen sich aber an der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst orientieren. Das dort erzielte Ergebnis sieht ein Plus von 2,3% bei einer Laufzeit von 26 Monaten vor. Weiterlesen
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Antrag auf Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten
Der Titel müüste um den Zusatz „Verbesserung der Maßnahmen der Rehabilitation“ ergänzt werden. Die Oppositionparteien überbieten sich zurzeit mit Forderungen zur Änderung des gültigen „Erwerbminderungsrechtes“. Das Problem der sich anbahnenden Altersarmut für breite Bevölkerungskreise ist mit dem Antrag der „Linke“ auch nicht zu vermeiden, sondern ggf. nur für bestimmte Personenkreise zu mildern. Die Altersarmut muss mit anderen Maßnahmen bekämpft werden. Dem Antrag der „Linken“ wird das übliche Schicksal von Anträgen einer Oppositionspartei beschieden sein, auch wenn die Ansätze des Antrages in die richtige Richtung zeigen. Eines ist auf jeden Fall notwendig: Das Erwerbsminderungsrecht ist auch wie das Berufsunfähigkeitsrecht zu reformieren. Weiterlesen
Zusatzbeitrag: Wie hoch sind die Verwaltungskosten
Die grandiose Idee der großen Koalition war es einen Gesundheitsfonds zu schaffen, aus dem jede Kasse nach der einem bestimmten Schlüssen die notwendigen Zuwendungen für erhalten solle um die entstandenen Kosten zu finanzieren. Der Fonds war von vornherein unterfinanziert, so dass die eingefügte Regel, dass Kassen, die mit dem überwiesenen Geld nicht auskommen, einen Zusatzbeitrag bis zur Höhe von 1% des Bruttolohns / Rente bis zur Beitragsbemessungsgrenze erheben dürfen. Bis zu einem Beitrag von 8,00 Euro, ist ein Einkommensnachweis nicht vorzulegen.
Schon jetzt müssen die ersten Kassen, und weitere werden folgen, einen Zusatzbeitrag erheben. Die Frage nach der Höhe der Verwaltungskosten, wenn eine Kasse tatsächlich einen Zusatzbeitrag erheben muss, wurde bei der Fassung des Gesetzes nicht gestellt. Es wäre hier zu billig, wenn man handwerkliche Fehler der Ministerialbürokratie unterstellen würde. Diesem Problem wurde bewusst seitens der Politik kein Aufmerksamkeit gewidmet. Weiterlesen
Präventionsgesetz kommt nicht
(Bundestag 11.03.10) Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet und mitgeteilt, dass sie den noch von der Ministerin Schmidt (SPD) erarbeiteten Entwurf eines Präventionsgesetzes nicht mehr weiterverfolgen wolle. Mit Leerformeln wie: “ Im Rahmer der Präventionsstrategie werde die Regierung „Vorhandenes bewerten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale Erfahrunen und Erkenntnisse analysieren sowie auf bewährten Programmen und Strukturen aufbauen, diese weiterentwickeln und sie in die Fläche bringen“ wird die parlamentarische Opposition – man darf es ruhig sagen – verarscht.
Das Fazit ist: Auf längere Zeit wird sich in diesem Bereich nichts mehr tun.
Nachstehend können sie die „Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/681). und Antwort der Regierung unter t (17/845) einsehen.
Was kostet die Kopfpauschale?
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage des Bündnis 90/Die Grünen auch die Frage zu den Kosten für die Einführung der Kopfpauschale im Bereich der Einkommensteuerhöhe dargestellt. Es lautet im entscheiden Absatz des „Parlamentarischen Pressedienstes“ wie folgt.
Zitat:
Sollten Kosten für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem durch eine höhere Einkommensteuer finanziert werden, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.644 erhöht werden, um 22 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erreichen. Bei einem rechnerischen Spitzensteuersatz von 100 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro werden die Mehreinnahmen mit 33 Milliarden Euro angegeben.
Zitat Ende:
Banken fordern Zwangsvorsorge
Ausgerechnet von den Banken erfahren wir, das für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung eine Altersarmut droht, wenn die Eigenvorsorge im Rentenbereich nicht als Zwangsvorsorge für die Arbeitnehmer und Selbständigen geregelt wird. So zumindest ist es der Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.02. zu entnehmen. Natürlich soll diese „freiwillige Pflichtvorsorge“ nicht in staatlicher Obhut eingerichtet werden. Nein man denkt selbstverständlich vollkommen uneigennützig um die Weiterführung der Riesterrente als Zwangsvorsorge im privat organisierten Bereich der Banken und Versicherungen. Das Geschäft steht im Vordergrund. Da ist es opportun, das Altersarmutsrisiko als Geschäftsmodell zu entdecken. Die besorgte Aussage, dass die rasant wachsende Zahl der Menschen mit erheblichen Versorungslücken im Alter den Bundesverband der Banken (BdB) zwingt, Vorschläge zu einer Zwangvorsorge zu machen, zwingt zum Nachdenken. Dieser Einwand des BdB dient allein nur einem Zweck, die eigenen sog. Altersvorsorgeprodukte besser zum laufen zu bringen. Höre: Der Sozialstaat ist immer dann gut, wenn er den eigenen Geschäftsinteressen dient. Weiterlesen
Hartz IV – Das Urteil des BVerfG
Hartz IV ist also als Gesetz verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Das Gesetz scheitert an der nicht verfassungsgemäßem Ermittlung des Unterhaltbedarfs. Nicht nur die Ermittlung des pauschalen Grundbedarfs für Erwachsene auch und insbesondere ist die Ermittlung des Bedarfs für Kinder verfassungswidrig. Jetzt hat die Regierung eine Frist bis zum 31.12.10 das Gesetz in -Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen. Interessant ist, dass sich das Gericht nicht darüber ausgelassen hat, welcher mtl. Betrag den Beziehern von Hartz IV mindestens zusteht. Hier hat das Gericht festgestellt, dass die Methode der Ermittlung des notwendigen Bedarfs beanstandet wird, jedoch die bisher gezahlten Beträge nicht von vornherein als zu niedrig ermittelt angesehen werden können. Weiterlesen