Man muss nicht unbedingt ein großer Sehender sein, um zu wissen, dass die „rechtsliberale Koalition“[1. Warum „rechtsliberale Koalition“, weil in jedem parlamentarischem System in Europa eine Koalition von Konservativen und Liberalen so genannt würde. Warum eigentlich nicht auch bei uns?] in der Frage der gesetzlichen Krankenversicherung erst nach der Wahl zum NRW Landtag im Jahre 2010 die Weichen für eine andere, eine unsolidarische Krankenversicherung stellen wird. Weiterlesen
Schlagwort: GKV
Schweizer Käse
FR vom 28.11.2009 – Eine Zeitung die man lesen muss –
Diagnose
Schweizer Käse
Von Dr. med. Bernd Hontschik
Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst: “Wir setzen auf Eigenverantwortung”, und “Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte”. Der da in zwei Sätzen im Deutschen Bundestag die Karten auf den Tisch gelegt hat, ist unser neuer Gesundheitsminister, den jeder so sympathisch findet. Weiterlesen
Lauterbach: Ethisch völlig inakzeptabel
Berliner Zeitung, 27.11.2009
SPD-Experte Lauterbach über die Gesundheitspläne der Koalition im Interview
Karl Lauterbach ist als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der wichtigste Gegenspieler von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Das Vorhaben der schwarzgelben Koalition, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, hält er für unsozial. Weiterlesen
Zusatzbeiträge 2010: AOK, Barmer, DAK und TK wollen ohne auskommen
18.11.09
Zusatzbeiträge in 2010? Diese Frage stellen sich jetzt viele gesetzlich Versicherte. Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist so hoch, dass sich viele Kassen nur mit Zusatzbeiträgen über Wasser halten können. Doch AOK, Barmer, DAK und Techniker Krankenkassen (TK) wollen auf Zusatzbeiträge in 2010 vorerst verzichten. Weiterlesen
Norbert Blüm: Privatisierer sind die Verstaatlicher
Da ist er wieder: Norbert Blüm sagt seinen “Freunden” was sie falsch machen. Da ist harter Tobak für die neue “Rechts-/Neoliberale” Koalition. Dabei hatten diese doch einen saustarken Start hingelegt. Streit zwischen Brüderle und Schäuble / Westerwelle gegen Ramsauer / usw. Da kommt Freude auf. Dazu noch die unausgegorenen Vorschläge des so hochgelobten “Antisozialministers?” Rösler. Warum diese Beschreibung: Solidarität und Eigenverantwortung schließen sich nicht aus sind die Aussagen des neuen Ministers. Seine Wahrnehmung der Wirklichkeit ist auf reiner Klientelpolitik aufgebaut. Aber das wussten die Wähler doch vor der Wahl, oder? Deshalb ist es richtig erfrischend, wenn ein ehemaliger Arbeits- und Sozialminister aus dem CDU-Lager den Seinen einmal die Leviten liest.
Gesundheitsfond: Betrug der Krankenkassen?
Wie nicht anders zu erwarten greift die Presse in den Kampf um einen neuen Koalitionsvertrag ein. Da gilt es Themen zu finden, die unter angeblich neutralen Bewertungen, Anlass zur Veränderung gegenüber dem bisherigen Zustand ermöglichen sollen. Z.B. kommt der ungeliebte Gesundheitsfonds soll ganz im Interesse der “wirtschaftsliberalen” FDP ins Gespräch und auf den Tisch des Hauses gebracht werden. Nicht unbedingt sachlich begründet. Wer will das schon? Nein, mit der Unterstellung, dass bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts (also die gesetzliche Krankenversicherung) ihren Auftrag darin sehen könnten zusammen mit willfährigen Ärzten halb- oder vollendete kriminelle Machenschaften zu Lasten des Gesundheitsfonds zu veranlassen. Am Gesundheitsfond gibt es sicherlich einiges zu bemängeln. Allerdings ist der Ansatz, dass Krankenkassen zu Lasten anderer Mitbewerber großflächig betrügen, wohl an den Haaren herbei gezogen. Das hält das “Handelsblatt” am 29.09.09 nicht davon ab, den nachstehenden Text zu verfassen:
Erste Kasse erhebt Zusatzbeitrag
(Kommentar- Red.)Jetzt ist es soweit. Die erste Kasse muss einen Zusatzbeitrag erheben. Handelt es sich bei dieser Krankenkasse auch nur um eine Betriebskrankenkasse mit einer Versichertanzahl von ca. 30000 wie die ARD am heutigen Tage berichtet, so ist doch dies ein Signal, das zu beachten ist. Auch die großen Versorgerkassen BARMER, DAK sind nach Presseberichten im ersten Halbjahr 2009 ins Defizit gekommen. Noch wird darauf hingewiesen, dass dieses Jahr kein Zusatzbeitrag erhoben wird. Was aber bringt das Jahr 2010?
Die Politik hat mit ihrem Eingriff in die Finanzhoheit der Kassen und der mangelhaften finanziellen Ausstattung des Gesundheitsfonds den Weg für eine noch stärkere Beanspruchung der Versicherten bereitet. Die Arbeitgeber können sich derweil beruhigt zurücklehnen. Müssen sie sich doch nicht am Zusatzbeitrag beteiligen. Wenn doch die Bereitschaft der Politik bestände, die Arbeitgeber durch eine Veränderung in der Steuerpolitik mit zu beteiligen.