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Entsolidarisierung in der GKV?

Bundesregierung, FDP, Krankenversicherung

Man muss nicht unbedingt ein großer Sehender sein, um zu wissen, dass die „rechtsliberale Koalition“[1. Warum „rechtsliberale Koalition“, weil in jedem parlamentarischem System in Europa eine Koalition von Konservativen und Liberalen so genannt würde. Warum eigentlich nicht auch bei uns?] in der Frage der gesetzlichen Krankenversicherung erst nach der Wahl zum NRW Landtag im Jahre 2010 die Weichen für eine andere, eine unsolidarische Krankenversicherung stellen wird. Weiterlesen

Schweizer Käse

Krankenversicherung

FR vom 28.11.2009 – Eine Zeitung  die man lesen muss –

Diagnose

Schweizer Käse

Von Dr. med. Bernd Hontschik

Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst: „Wir setzen auf Eigenverantwortung“, und „Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte“. Der da in zwei Sätzen im Deutschen Bundestag die Karten auf den Tisch gelegt hat, ist unser neuer Gesundheitsminister, den jeder so sympathisch findet. Weiterlesen

Lauterbach: Ethisch völlig inakzeptabel

Gesundheit, Krankenversicherung

Berliner Zeitung, 27.11.2009

SPD-Experte Lauterbach über die Gesundheitspläne der Koalition im Interview

Karl Lauterbach ist als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der wichtigste Gegenspieler von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Das Vorhaben der schwarzgelben Koalition, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, hält er für unsozial. Weiterlesen

Norbert Blüm: Privatisierer sind die Verstaatlicher

Riester

Da ist er wieder: Norbert Blüm sagt seinen „Freunden“  was sie falsch machen. Da ist harter Tobak für die neue „Rechts-/Neoliberale“ Koalition.  Dabei hatten diese doch einen saustarken Start hingelegt. Streit zwischen Brüderle und Schäuble / Westerwelle gegen Ramsauer / usw. Da kommt Freude auf. Dazu noch die unausgegorenen Vorschläge des  so hochgelobten „Antisozialministers?“ Rösler. Warum diese Beschreibung: Solidarität und Eigenverantwortung schließen sich nicht aus sind die Aussagen des neuen Ministers. Seine Wahrnehmung der Wirklichkeit ist auf reiner Klientelpolitik aufgebaut.  Aber das wussten die Wähler doch vor der Wahl, oder? Deshalb ist es richtig erfrischend, wenn ein ehemaliger Arbeits- und Sozialminister aus dem CDU-Lager den Seinen einmal die Leviten liest.

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Rentensteuer

FDP, Rentenversicherung

Wer, wenn nicht die FDP würde auf den Gedanken kommen für Rentner eine neue Quellensteuer einzuführen? Schade nur, dass alle Experten, sowohl die Unabhängigen als auch die aus der eigenen Koalition diesen Vorschlag als nicht praktikable Schnapsidee brandmarken.

So wird von dem Vorsitzenden der Steuergewerkschaft ausgeführt, dass diese Regelung noch nicht einmal verwaltungsvereinfachend wirkt, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft äußert sich laut „Hannoversche Allgemeine“ vom 04.11.09 wie folgt: Weiterlesen

Immer mehr auf Grundsicherung angewiesen

Rentenversicherung

Das statistische Bundesamt meldet einen erheblichen Anstieg von Grundsicherungsbeziehern auf 768 000 Menschen Ende 2008.  Die genauen Zahlen auch im Bezug auf die Auswirkungen auf die Kommunen, sowie die Verteilung auf die Geschlechter etc. entnehmen sie der nachstehenden Notiz:

Wiesbaden  – In Deutschland sind so viele Bürger wie nie zuvor auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Ende 2008 bezogen rund 768 000 Menschen diese Leistung, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Das waren 4,7 Prozent mehr als Ende 2007. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Sozialleistung, die seit 2003 den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Die Ausgaben hierfür stiegen im vergangenen Jahr auf brutto 3,8 Milliarden Euro. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sprach von einer finanziellen Überforderung der Kommunen. Weiterlesen