Aus Wirtschaft – Politik und der Sozialversicherung
Berliner Zeitung, 27.11.2009
SPD-Experte Lauterbach über die Gesundheitspläne der Koalition im Interview
Karl Lauterbach ist als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der wichtigste Gegenspieler von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Das Vorhaben der schwarzgelben Koalition, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, hält er für unsozial. Weiterlesen
18.11.09
Zusatzbeiträge in 2010? Diese Frage stellen sich jetzt viele gesetzlich Versicherte. Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist so hoch, dass sich viele Kassen nur mit Zusatzbeiträgen über Wasser halten können. Doch AOK, Barmer, DAK und Techniker Krankenkassen (TK) wollen auf Zusatzbeiträge in 2010 vorerst verzichten. Weiterlesen
Da ist er wieder: Norbert Blüm sagt seinen „Freunden“ was sie falsch machen. Da ist harter Tobak für die neue „Rechts-/Neoliberale“ Koalition. Dabei hatten diese doch einen saustarken Start hingelegt. Streit zwischen Brüderle und Schäuble / Westerwelle gegen Ramsauer / usw. Da kommt Freude auf. Dazu noch die unausgegorenen Vorschläge des so hochgelobten „Antisozialministers?“ Rösler. Warum diese Beschreibung: Solidarität und Eigenverantwortung schließen sich nicht aus sind die Aussagen des neuen Ministers. Seine Wahrnehmung der Wirklichkeit ist auf reiner Klientelpolitik aufgebaut. Aber das wussten die Wähler doch vor der Wahl, oder? Deshalb ist es richtig erfrischend, wenn ein ehemaliger Arbeits- und Sozialminister aus dem CDU-Lager den Seinen einmal die Leviten liest.
Wer, wenn nicht die FDP würde auf den Gedanken kommen für Rentner eine neue Quellensteuer einzuführen? Schade nur, dass alle Experten, sowohl die Unabhängigen als auch die aus der eigenen Koalition diesen Vorschlag als nicht praktikable Schnapsidee brandmarken.
So wird von dem Vorsitzenden der Steuergewerkschaft ausgeführt, dass diese Regelung noch nicht einmal verwaltungsvereinfachend wirkt, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft äußert sich laut „Hannoversche Allgemeine“ vom 04.11.09 wie folgt: Weiterlesen
Das statistische Bundesamt meldet einen erheblichen Anstieg von Grundsicherungsbeziehern auf 768 000 Menschen Ende 2008. Die genauen Zahlen auch im Bezug auf die Auswirkungen auf die Kommunen, sowie die Verteilung auf die Geschlechter etc. entnehmen sie der nachstehenden Notiz:
Wiesbaden – In Deutschland sind so viele Bürger wie nie zuvor auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Ende 2008 bezogen rund 768 000 Menschen diese Leistung, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Das waren 4,7 Prozent mehr als Ende 2007. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Sozialleistung, die seit 2003 den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Die Ausgaben hierfür stiegen im vergangenen Jahr auf brutto 3,8 Milliarden Euro. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund sprach von einer finanziellen Überforderung der Kommunen. Weiterlesen
Der neue Bundeswahlbeuftrage, Gerald Weiß hat den Wahltermin für die nächsten Sozialversicherungswahlen (gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung) am Donnerstag in Berlin bekanntgegeben. Die Wahlen sollen am 01. Juni 2010 stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt endet der jeweils sechsjährige Wahlzeitraum der alten Versicherungsparlamente. Die neue Wahlzeit wird dann den Zeitraum von 2011 bis 2017 umfassen.
Die Meldung der dpa kommt nicht wirklich überraschend. Ist doch die alte Koalition aufgrund der im letzten Jahr schon losgetretenen Diskussion – damals noch ohne abgesicherte Fakten – die Frage der Absenkung der Renten durch die sog. Rentengarantie entgegengetreten.Nullrunden sind, anders als es vielleicht die Mehrheit meinen möchte, keine neuen Erfahrungen für die Rentner. Wie dpa in der Pressemeldung richtig darstellt, sind schon 2004 – 2006 die Renten nicht gestiegen. Der Anstieg im Jahre 2009 ist da auch zum großen Teil der Erhöhung der Einkommen in den Jahren vor 2009 geschuldet. Wenn jetzt tatsächlich die Renten nicht steigen können, dann werden die Renten nicht nur durch den Kaufkraftverlust – so gering diese zurzeit auch ausfällt – vor allem durch alle durch die „Rechts-neoliberale Koalition“ beabsichtigten Abgabenerhöhungen die Renten zwar nicht sinken werden, aber das frei verfügbare sowohl hinsichtlich der Kaufkraft wie auch tatsächlich vorhandene Einkommen sinken wird.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) hat die in der Presse erneut auftauchende Diskussion in den Bereich der «Spekulation» verwiesen. Es sei nach ihrer Ansicht für Aussagen viel zu früh, da die für die Berechnung der nächsten Rentenanpassung notwendigen Daten erst im kommenden Frühjahr vorlägen.
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