Kategore: Krankenversicherung

Umbau der GKV! Die Regierung antwortet…….nicht?

Krankenversicherung

Die  SPD Fraktionim im Bundestag hat es versucht. Das Ergebnis hätte man Voraussagen können. Die Regierung beantwortet keine der 17 gestellten Fragen, sondern ergeht sich in einer allgemeinen Antwort, die nach dem Motto verfasst ist: “Nichts genaues weiß man nicht!” Allerdings wird ein System nach dem Prinzip eierlegenden Wollmilchsau in Aussicht gestellt. Warum bisher sämtliche Experten der dem ganzen Volk und nicht nur einer kleinen Schicht der Besserverdienenden verpflichteten Parteien in den letzten 20 Jahren der – zugegeben – gesetzlichen Murkserei nicht den Stein der Weisen finden konnten, wird weder den Abgeordneten noch dem staunenden Bürger  nicht erklärt. Aber seit Guido der Steuersenker mit am Ruder sitzt, wird es auch die Quadratur des Kreise geben. Wetten…? Die Entwürfe zur Deregulierung GKV  zu Lasten der Beitragszahler- natürlich nur die der Arbeitnehmerseite – werden genau so funktionieren wie die Vorstellungen der FDP, dass man bei totaler Überschuldung nur dann wieder auf einen grünen Zweig kommt, wenn man die Einnahmen senkt. Aber lesen sie selbst.

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Bürgerversicherung

Bundestag, GRÜNE, Krankenversicherung

(Red.) Die GRÜNEN haben einen Antrag auf Einführung einer Bürgerversicherung in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Mit dem Antrag befindet sich die Fraktion der GRÜNEN im Grundsatz auf der gleichen Ebene wie die SPD und auch die LINKE. Wenn sich auch die  Anforderungen an die Bürgerversicherung, die von den einzelnen Parteien formuliert werden doch in einigen Teilen unterscheiden.

Dieser Antrag wird jetzt sicherlich  in den Bundestag eingebracht, um das FDP geführte Bundesgesundheitsministerium aufzufordern, endlich die konkreten Vorschläge für die geplante Kopfpauschale in der GKV  auf den Tisch zu legen. Dies vor allem  noch vor der Landtagswahl in NRW. Die  Bürger vor dieser Wahl sollten wissen, was auf sie an Grausamkeiten zukommt, wenn sie weiterhin die FDP und ihren Minister Rösler unterstützen. Den genauen Inhalt des Antrages der GRÜNEN entnehmen sie der nachstehenden Veröffentlichung  des “Parlamentarischen Pressedienstes (hib)” des Bundestages. Weiterlesen

Rösler: Entkoppelung der Gesundheitskosten von Lohnkosten

Bundestag, FDP, Krankenversicherung, Pflegekasse

Minister Rösler, FDP  war am 16.12.09 im Gesundheitsschuss, gab weitere Auskünfte , die immer noch nicht aufzeigen,  auf welchem Wege er sein Vorhaben der  grundsätzlichen Veränderung der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen will.  Die Fragen der jetzt auftauchenden Finanzierungslücken in der GKV schiebt der neue “Superstar”  der alten Koalition zu und meint sich damit vor der Verantwortung drücken zu können. Dabei sitzt er doch mit dem größeren Teil der alten Koalition am Kabinetttisch, die das bisherige Vorgehen doch abgesegnet hat. Was da wohl die Kanzlerin sagen wird? Es bleibt dabei, die wirklichen Grausamkeiten für die vielen “kleinen Leute” kommen erst im Juni nächsten Jahres nach der NRW – Wahl. Ja wenn, denn bis dahin nicht die Wähler in NRW begriffen haben,  dass ihre Wahl auch darüber entscheidet, ob die Klientelpolitik der FDP abgewählt wird. Wenn NRW falsch wählt, können sie sich schon auf die Kopfpauschale und zusätzliche Abgaben für die Pflegeversicherung einstellen. Wenn sie allerdings Pharmaunternehmer sind, dürfen sie sich auf unverändert gute und steigende Einkünfte freuen. Nachstehend der Bericht aus dem Ausschuss. Weiterlesen

Entsolidarisierung in der GKV?

Bundesregierung, FDP, Krankenversicherung

Man muss nicht unbedingt ein großer Sehender sein, um zu wissen, dass die „rechtsliberale Koalition“[1. Warum „rechtsliberale Koalition“, weil in jedem parlamentarischem System in Europa eine Koalition von Konservativen und Liberalen so genannt würde. Warum eigentlich nicht auch bei uns?] in der Frage der gesetzlichen Krankenversicherung erst nach der Wahl zum NRW Landtag im Jahre 2010 die Weichen für eine andere, eine unsolidarische Krankenversicherung stellen wird. Weiterlesen

Schweizer Käse

Krankenversicherung

FR vom 28.11.2009 – Eine Zeitung  die man lesen muss –

Diagnose

Schweizer Käse

Von Dr. med. Bernd Hontschik

Keiner kann behaupten, er hätte nichts gewusst: “Wir setzen auf Eigenverantwortung”, und “Wettbewerb in der Krankenversicherung, im Bereich der Gesundheit heißt Wahlfreiheit für Patienten und Versicherte”. Der da in zwei Sätzen im Deutschen Bundestag die Karten auf den Tisch gelegt hat, ist unser neuer Gesundheitsminister, den jeder so sympathisch findet. Weiterlesen

Lauterbach: Ethisch völlig inakzeptabel

Gesundheit, Krankenversicherung

Berliner Zeitung, 27.11.2009

SPD-Experte Lauterbach über die Gesundheitspläne der Koalition im Interview

Karl Lauterbach ist als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der wichtigste Gegenspieler von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Das Vorhaben der schwarzgelben Koalition, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf Kopfpauschalen umzustellen, hält er für unsozial. Weiterlesen